Münchner Sicherheitskonferenz: Das Syriendebakel

MSC-logoEiner der Brennpunkte, welcher auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) an diesem Wochenende unserer besonderen Auferksamkeit bedurfte, ist zweifelsohne die aktuelle Lage im Syrienkonflikt. Eine Kriegssituation dessen Besonderheit sicherlich als „anarchisch“ zutreffend beschrieben werden kann.

Fünf Jahre Krieg – 300.000 Tote – elf Millionen Vertriebene

Schlagwörter die jedoch nicht einmal im Ansatz die katastrophale Lage verdeutlichen können. Nun saßen sie am Verhandlungstisch in München, die USA, Russland und Europa, mit dabei die Türkei, der Iran und Saudi-Arabien. In diplomatischen Kreisen würde man dazu neigen von „offenen Gesprächen“ zu reden. Zielsetzungen waren ein Rückgang der Gewalt und die notwendige Koordination der militärischen Operationen. Glaubt man Deutschlands Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, so darf zumindest eine „Waffenruhe“ erhofft werden. Diese könnte zu der dringend notwendigen humanitären Versorgung der notleidenden Menschen, im besonderen in Deir-E-Zor sowie den ländlichen Gebieten um Damaskus, führen.

MSC-Steinmeier

Einer Lösung jedoch stehen nach wie vor die nationalen Interessen und Ambitionen der oben genannten Akteure entgegen. Der Schauplatz Syrien ist schließlich auch ein „Kräftemessen“, eine besondere Form des „Jeden gegen Jeden“ wobei es immer schwieriger wird zu erkennen wer letzendlich wen tötet, aushungert oder vertreibt.

Die Türkei bekämpft das Assadregime jedoch primär die Kurden im Norden. Russland wirft Bomben auf die „Rebellen“ und Stellungen des IS. Die USA leiten vorrangig die Angriffe auf den IS und liefern Waffen und Munition an die ihren Interessen enstprechenden „Milizen“ die sowohl den IS bekämpfen wie auch die regulären Streitkräfte von Assad. Der IS und die Al-Nusra beschiessen alles „ungläubige“ und exportieren Öl in die Türkei. Saudi-Arabien finanziert (indirekt) den IS, der Iran unterstützt weitestgehend die sunnitischen Kampfverbände. Europa: Deutschland liefert Waffen an die Kurdenmilizen die von der Türkei und den Assadtruppen beschossen werden, übernimmt allerdings auch Aufklärungsflüge für die von den USA geführten Schläge gegen den IS. Frankreich und Großbritannien unterstützen die USA und „bomben“ somit fleißig mit.

MSC-ConfImpDennoch strebt die Staatengemeinschaft und hier insbesondere jene Akteure die an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen das Ziel an, ihre Kräfte gegen den Islamischen Staat auszurichten. In Syrien allerdings wird ersichtlich welche Folgen es hat wenn nicht alle diesem Grundsatz folgen.

Cold War 2.0

Für Russland ist Ministerpräsident Dmitry Medvedev nach München gereist. Auf der Podiumsdikussion hat dieser offen von einem neuen „Kalten Krieg“ gesprochen und es darf ihm zugestanden werden daß sich die politische Lage zwischen Russland und dem „Westen“ nahezu täglich verschlechtert. In seiner Ansprache weist er darauf hin daß die Lage weit ernster ist als ohnehin befürchet wird. Zurecht behauptet Medvedev daß das Konzept des „greater Europe“ nicht gefruchtet hat. Der wirtschaftliche Wachstum ist schwach, die Konflikte im Nahen Osten und Nord Afrika nehmen nicht mehr zu bewältigende Ausmaße an. Der Bürgerkrieg in der Ukraine hat zudem die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Europa „eingefroren“. Gezielt ging Medvedev auch auf die Aussagen von NATO-Generalsekretär Stoltenberg ein, welcher Russland offen als die größte Gefahr für die NATO, Europa, USA und andere Länder erklärt hat.

MSC-Medvedev

Betreffend Syrien sagt Medvedev, Russland wolle weiterhin an der Umsetzung der „gemeinsamen“ Friedensinitiativen arbeiten. Ein weiteres Libyen, Jemen oder Afghanistan könne sich die Weltgemeinschaft nicht leisten. Entsprechend verlangt Mevedev von der syrischen Opposition sich auf Gespräche mit dem Regime von Baschar Al-Assad einzulassen. Gleichzeitig weist er Kritik an der Militärintervention vonseiten Assads zurück und fügt hinzu, daß es falsch sei jetzt mit Landoperationen zu drohen, wie es die Türkei getan hat.

US-Außenminister John Kerry, kam erst nach Medvedev’s Rede in den Saal und bemühte sich nicht direkt auf dessen Rede einzugehen, konnte sich jedoch nicht zurückhalten und griff Russlands Politik mit gleich scharfen Worten an. Kerry ging folglich erst auf den Ukrainekonflikt ein und verkündigte dass Russland eine „einfache“ Wahl habe. Diese besteht laut Kerry einzig darin das Minsker Abkommen voll umzusetzen oder sich weiterhin Sanktionen ausgesetzt zu sehen. Im Sinne des erhalts der Souveränität der Ukraine und der Zusammenarbeit mit Europa, verkündet der US-Außenminister zudem die Erhöhung der europäischen Rückversicherungsinitiative (so kann man „Rücklagen“ für militärische Zwecke auch benennen) von 790 Millionen auf 3,4 Milliarden US-Dollar.

MSC-Kerry

Betreffend Syrien kam Kerry nicht umhin die russischen Luftangriffe zu verurteilen. Diese seien primär gegen die Regimegegner gerichtet und nicht gegen den IS. „Es könne keine Gespräche geben wenn diejenigen die zum politischen Prozess bereit sind, bombardiert werden.“ so Kerry. Für die USA ist somit der russische Kriegseinsatz ein Kalkül Moskaus die Verhandlungsposition Assads zu verbessern und Kerry erteilt einer dauerhaften Lösung mit Assad somit eine klare Absage.

Gegensätzige Einigkeit

Der russische Ministerpräsident musste naturgemäß das Engagement Moskaus für das Regime in Damaskus verteidigen und so wies Medvedev darauf hin daß Syrien vor dem Bürgerkrieg ein säkularer Staat gewesen sei, wo die unterschiedlichen Religionen friedlich miteinander gelebt hätten. Er wollte dann wissen ob Assad die alleinige Schuld an der heutigen Lage trage und stellt zugleich klar dass vorwiegend die Einmischung von außen die Situation verschlechtert habe.

Tatsächlich haben die westlichen Regierungschefs, ungeachtet der unterschiedlichen Begründungen, allesamt den Rücktritt von Baschar Al-Assad gefordert. Medevedev legt nach und erklärt die Euphorie des Westens über den Arabischen Frühling für naiv. Er fragt auch nach dem verbleib der „Demokratie“ und weist zugleich auf den Aufstieg des IS hin. Um den IS wirkungsvoll bekämpfen zu können bliebe dem Westen nur eine bessere Zusammenarbeit mit Russland, sowie die Koordination von Militär und Geheimdiensten.

Abschliessend zeigt sich dann doch noch so etwas wie „Einigkeit“ als Kerry und Medvedev den früheren US-Präsidenten John F.Kennedy zitieren. Kerrys Redenschreiber verfallen dem Pathos und wählten einen sehr amerikanischen Appell: „Heben wir den Blick hinweg über die Gefahren von heute zu den Hoffnungen von morgen.“ Medvedev zitiert eine realpolitische Erkenntnis: „Innenpolitik kann dazu führen daß man Wahlen verliert, Außenpolitik aber, daß man sein Leben verliert.“

Verbales geplänker in München versus türkischer Beschuss der Kurden-Miliz

Derweil in München debattiert wird ob und wie dem Syrienkonflikt beizukommen ist und wie die   humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung organisert werden kann, steuert die Türkei in Nordsyrien auf eine gefährliche Konfrontation zu. So wurden auch heute erneut in Syrien, nahe der Stadt Aleppo Stellungen der Kurden-Miliz YPG (Volksverteidigungseinheiten) vom türkischen Militär beschossen. Für den türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu ist die YPG der „Arm des syrischen Regimes“ während die USA die Kurden-Miliz als Verbündete sieht.

Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu zitiert den Regierungschef: „Im Rahmen der Einsatzregeln haben wir auf Kräfte in Azaz um Umgebung geantwortet, die eine Bedrohung darstellten.“ Mit offensichtlichem Blick auf die Partei der Demokratischen Union (DYP), dessen bewaffneter Arm die YPG ist, spricht Davutoglu von einer „Terrorgruppe, die ein Arm des syrischen Regimes ist und bei den russischen Luftangriffen gegen Zivilisten kollaboriert und daran mitschuldig ist.“

Laut der syrischen Beobachtungstelle für Menschenrechte richteten sich die Angriffe unter anderem gegen den Luftwaffenstützpunkt Minnigh, den die YPG erst kürzlich eingenommen hat. Leider können die Angaben der den Rebellen nahestehenden Beobachtungstelle unsereseits nicht geprüft werden.

Ankara wirft der Kurden-Miliz ethnische Säuberungen und Kriegsverbrechen im Norden Syriens vor und erwartet daß die USA öffentlich dagegen Stellung bezieht. Das allerdings werden die USA, obwohl sie ein „Verbündeter“ der Türkei ist (NATO-Partner) mit Sicherheit nicht tun, zumal die USA die YPG als wertvollen Partner im Kampf den IS schätzt. Für Davutoglu aber sind die YPG-Kämpfer Verbündete der türkischen PKK. Folglich warnt der türkische Ministerpräsident: „Wenn die Türkei bedroht wird, dann werden wir in Syrien ohne zu zögern die Notwendigen Maßnahmen ergreifen; so wie wir das in den Kandilbergen im Nordirak getan haben.“

Irrsinn mit Kalkül ?

Erinnern wir an dieser Stelle kurz daran dass die Türkei mit etwa 10.000 Soldaten in den Nordirak einmarschiert ist um die PKK zu bekämpfen. Ein Eingreifen der Türkei mit Bodentruppen in Nordsyrien sowie der Einsatz von Luftstreitkräften, würde im bestehenden Konflikt allerdings höchst brisante Folgen haben. In der Tat hat Russland hier die Lufthoheit und angesichts der jüngsten Vergangenheit besteht kein Zweifel daran, daß Russlands Luftstreitkräfte die türkischen Kampfjets ohne zu zögern abschießen würden, sowie diese in den syrischen Luftraum eindringen. Sicher die Erklärung dafür daß die türkischen Streitkräfte derzeit „nur“ mit weitreichenden Haubitzen auf die mutmaßlichen YPG-Stellungen nahe der Grenzstadt Azaz feuern.

Begründet werden die militärischen Maßnahmen von Ankara mit bisher unbestätigten Grenzverletzungen seitens der YPG. Seit Samstag wird von türkischem Boden „zurückgeschossen“. Dazu Davutoglu: „Wir werden gegen jeden Schritt vergeltung üben. Die YPG und ihre Hintermänner sollten die Haltung der Türkei kennen. Die YPG hat Azaz und seine Umgebung sofort zu verlassen und sich ihr nicht mehr zu nähern.“

Tatsächlich erobert die Kurden-Miliz nicht nur Gebiete die vom IS gehalten werden, sondern auch Gebiete, in denen Rebellengruppen aktiv sind, die von Ankara unterstützt werden. Anadolu zitiert in diesem Zusammenhang den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: „Bis auf weiteres sind wir noch geduldig.“ Es stellt sich unweigerlich die Frage ob Erdogan einen „offenen“ Konflikt mit Russland herbeiführen will und falls ja, welche Rolle spielen die USA und Europa bei diesem doch recht leichtsinnigen Verhalten?

Abseits derSicherheitskonferenz: Obama und Putin

Barack Obama und Vladimir Putin sind nicht in München aber sie haben „telefoniert“. Im Ringen um eine Feuerpause in Syrien sei eine engere Zusammenarbeit vereinbart worden. Wie der Kreml mitteilt sei das Telefonat auf Initiative Washingtons zustande gekommen. Ziel sei das Abkommen über eine Feuerpause auch umzusetzen. Allerdings gibt es Meinungsverschiedenheiten darüber, welche bewaffneten Bürgerkriegsparteien unter diese Feuerpause fallen sollten. Laut dem Kreml sei man sich einig daß die Syrien-Gespräche in München gut verlaufen seien.

Angesichts der anhaltenden Kämpfe an mehreren Fronten und dem seit Samstag erfolgten direkten Eingreifen der Türkei, ist derzeit eine Waffenruhe unrealistisch. Dies bestätigt sich dann auch nach näherer Betrachtung der von US-Senator McCain gemachten Aussagen auf der Münchner Sicherheitkonferenz. „Das Abkommen sei unwirksam“ und“…es erlaube Russland die Bombardements von Terroristen fortzusetzen.“ sagte McCain.

MSC-McCain

USA Rules!

Als Chef des Militärausschusses im US-Senat zeigt sich McCain denn auch eher Kriegslüstern indem er deutlich macht, daß er keinerlei Vertrauen in die russiche Führung zum Einlenken in den Konflikt hat. Putin sei nicht daran interessiert ein Partner der USA zu sein, sondern wolle nur das Assad-Regime stützen und zudem Russland als eine „wesentliche“ Macht im Nahen und Mittleren Osten etablieren. Und als ob es der Dummheit eines nicht genüge, drängt sich CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen auf und sagt nahzu untergeben: „Russland will Fakten am Boden schaffen.“ Er fordert ohne umschweife eine amerikanische Führungsrolle im Nahen Osten.

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