CETA/TTIP: Wie Industrie & Wirtschaft sich der Demokratie Entledigen

Am 23.Februar hatte der „Forum Citoyen Audunois“ in Bonneweger Casino zu einer Konferenz mit Bruno Poncelet geladen, um über Unsinn und Gefahren der Freihandelsabkommen CETA und TTIP zu informieren. Nur wenige derer, die eines realen Informationsbedarfs bedürfen, sind denn auch gekommen. Sicherlich ein „Manko“ solcher Veranstaltungen.

Und dennoch waren die Ausführungen von Bruno Poncelet höchst interessant. Wir werden nicht auf alles eingehen, zumal der Vortragsgast viel Zeit und Mühe investiert hat, seine Erkenntnisse, Hintergründe und die zu erwartenden Auswüchse, die diesen Freihandelsabkommen einheim sind, in kurze für Jedermann verständliche Kurzvideos bei Youtube eingebracht hat. (Die Kurzfilme sind derzeit nur in französischer Sprache NdR)

Grundsätzlich aber darf verstanden werden, dass die Freihandelsabkommen CETA & TTIP, im gleichen Sinne wie alle bereits erfolgten Verträge, auch und insbesondere jene die den Waren- und Finanzaustausch mittels europäischer Direktiven seit Gründung der Europäischenwirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der hieraus entsandenen Europäischen Union (EU) nicht dem Wohl des „Einzelnen“ gewidmet sind. Vielmehr zielen all diese Verträge, welche vorgeben mehr Arbeitsplätze und somit Wohlstand zu schaffen, einzig und allein auf die Profitmaximierung der Unternehmen hin. Und nein es ist auch nicht zum Wohl aller Unternehmen, die wirklichen Nutznießer sind vorrangig die „Giganten“ der Branche. Auch die Bankenderegulierung, also quasi das „Zockerverhalten“ der Finanzinstitute, war und ist nur möglich weil es diese Verträge gibt.

Belogen, Betrogen, Abgezockt

Auch eine Erkenntnis aus dem Vortrag ist, dass im Gegensatz zu der von gewählten Volksvertretern gerne als demokratischer Prozess dargestellter Verhandlungsverlauf, nicht einmal im Ansatz über Mitspracherecht oder Transparenz verfügt.

Vielmehr muss gewusst sein, dass die „big player“ unter Mithilfe eigens finanzierten Lobbyisten und einer noch grösseren Anzahl von Wirtschaftsfachanwälten, den demokratischen Prozess schlichtweg ausser Kraft setzen. Es kann folglich auch nur in Ausnahmefällen davon ausgegangen werden dass Verträge die von wirtschaftlicher Relevanz sind, von politischen Mandatsträgern ausgearbeitet wurden. Der Bürger muss wissen dass die Gesetzestextvorlagen, von eben jenen Gruppierungen welche im Auftrag der global agierenden Unternehmensverbände tätig sind, vorgegeben werden und nicht selten der als „Vorschlag“ vorgelegte Text auch im Wortlaut übernommen wird.

Nicht die vom Volk gewählten Vetreter enstcheiden im Sinne des ihnen gegebenen Vertrauens. Nein es ist die Wirtschaft die vorgibt welche soziale und Umweltstandarts künftig bestand haben werden. Zudem haben die Verträge neben dem sicherlich wünschenswerten vereinfachtem Waren- und Dienstleistungsaustausch, vorrangig den Zweck nationale Parlamente defakto handlungs- und entscheidungsunfähig zu machen.

Jedes Gesetz, welches sowohl für Verbraucher- wie eben auch Umweltschutz von relevanz ist, muss dahingehend geprüft werden ob es nicht gegen die Verträge verstößt und in Konsequenz mit Strafzahlungen, die hier „Entschädigungen“ genannt werden, belegt werden die von den Bürgen zu zahlen sind. Es ist also nahezu unerheblich ob beispielsweise Monsanto oder Syngenta ihre Gifte auf unseren Feldern ausbringen dürfen oder nicht, alleine der Passus „Investorenschutz“ sorgt für Einnahmen im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich.

Auch wird die Solidarität unter den Mitgliedsländern unmöglich gemacht, weil sie trotz der vorgetäuschten „Einheit“ stets im Wettbewerb zueinander stehen. So können dann die Wirtschaftsminister mit wehleidigem Ausdruck in dem Medien kund tun, dass aus Wettbewerbsgründen die sozialen Errungeschaften so nicht mehr zu halten sind, Mindestlöhne, wenn schon nicht außer Kraft gesetzt, dann aber zumindest auf das absolut mindeste reduziert werden müssen, da sonst die Waren anderweitig hergestellt würden. So wird der Bürger/Wähler in böswilliger Weise getäuscht. Das beschähmende allerdings ist die Tatsache dass eben dieser Bürger/Wähler auch Konsument ist und dessen Kaufverhalten in gleichem Maße dümmlich ist wie sein Wahlverhalten.

Die erkaufte politische Gängelei

Es darf also festgestellt werden dass jeder Einkauf zunehmends zur politischen Aktion wird. Sicher kann Verständnis dafür aufgebracht werden dass sich der Erwerb von Waren und Dienstleistungen nach dem Einkommen richtet und das billige Produkt schon der Kaufkraft wegen seine Kundschaft findet.

Während also dem Bürger noch zugemutet werden kann dass er bei seinen politischen Entscheidungen ein minimum an Überlegungen anstellt, so ist ihm mittlerweile ein Hinterfragen seiner Kaufentscheidung gänzlich abhanden gekommen. Gerade aber weil die Entscheidung eines „Kunden“ für ein Produkt oder Dienstleistung, einen direkten Einfluss, durch die Stärkung der Einflussnahme der Unternehmen auf die politische Entscheidungsgewalt, hat und hiermit gleichwohl seine eigenen Rechte und Mitbestimmung beschneidet, wäre eben dieser „Kunde“ gut beraten stets genauer hinzuschauen.

Werden die Menschen befragt, so ist für die Mehrheit die Nachhaltigkeit eines Produkts wichtig. Auch wollen die meisten regionale Waren, möglichst umwelt- und tierschutzgerecht, aber auch solche die es den herstellenden/verarbeitenden Arbeitern erlaubt von ihrem Lohn zu leben, erwerben. Nur, Sie tun es nicht und führen gerne an dass sich nur Besserverdienende eben diese Produkte leisten können. Die gleichen Menschen aber gehen zuweil auf die Strasse um höhere Löhne und bessere Sozialstandarts einzufordern. Dieser krasse Gegensatz ist das Fundament der wirtschaftlichen Tyrannei und grundlegend für die gesetzgeberische Gestaltung von den führenden Wirtschaftsunternehmen.

Obsoleszenz, die Perfidie des Kaufzwangs

Beschweren wir uns nicht alle über Produkte deren Lebenslaufzeit kaum noch über die der Gewährleistungsfrist hinaus geht? Man kann sicher Verständnis dafür aufbringen dass man gerne „up to date“ sein möchte und auch sollte die Symbolkraft des erhebenden Statusgefühls, welches sich beispielsweise beim vorzeigen des stets neuesten Smartphones ergibt, nicht unterschätzen. Gleichwohl aber werden die Menschen nicht müde zu bedauern dass die Ressourcenknappheit und der aus in immer kürzeren Abständen erfolgten Produkterneuerung entstehenden Müllberges unsere Lebensqualität in Frage stellt.

Die Technokraten der EU lieben es geradezu immer neue Direktiven zu verfassen, die uns zum Kauf energie- und ressourcesparender Produkte animieren oder gar zwingen sollen. Seit dem jüngsten Skandal in der Automobilbranche aber muss festgestellt werden, dass kaum ein Produkt die versprochenen Vorteile mit sich bringt.

Während unsere Mütter und Väter noch Haushaltsgeräte und Werkzeug gekauft haben, die Zehn oder mehr Jahre ganz zufriedenstellend ihren Dienst verrichtet haben, wird aus Gründen der „eingebauten“ Obsoleszenz und der ihr anhaftenden Reparaturunwirtschaftlichkeit jedes Produkt zum Mosaïksteinchen der stetig wachsenden Müllberge. Für Geräte die repariert werden könnten verweigern die Hersteller die Lieferung von Ersatzteilen. Dort wo für ein paar Eurocent mehr, vernünftige Materialien eingesetzt werden könnten, wird mit perfider Absicht minderwertiges eingesetzt.

Die Politik, welcher man unterstellt sie habe den Auftrag für das Gemeinwohl Sorge zu tragen, könnte Kraft der ihr obliegenden Gesetzgebung hier regulierend einschreiten. Mit den Verträgen wie es CETA & TTIP sind, ist es Regierungen aber „untersagt“. Es sei denn sie wollten sich der Macht die den, in diesen Freihandelsabkommen als Grundlegend eingebunden Schiedsgerichten ausliefern. Folgerichtig wird somit auch die Legislative ausser Kraft gesetzt.

Jede Stimme zählt

Man mag die weinerlichen Aussagen: „Was kann ich als einzelner schon dagegen tun?“ gar nicht mehr hören, zumal es unsinnig ist und der Unterwerfung gleichkommt, davon auszugehen man habe als Individuum nicht die Macht die Konzerne zu bekämpfen. Mann und Frau können sich sehr wohl als Individuen dieser Macht und im hier vorliegenden Thema CETA/TTIP entgegenstellen. Es braucht nicht einmal Mut, Solidarität ist ganz und gar ausrreichend. Selbstverständlich ist es ein Vorteil wenn man sich informiert und der Argumentation der vielen Männer und Frauen folgen kann, welche sich nicht scheuen auf Kundgebungen, Konferenzen und Rundtischgesprächen den Konzernen und Lobbys entgegenzustellen.

Geht hin zu den Aufmärschen gegen CETA und TTIP, unterschreibt mit eurem guten Namen die Petitionen, wagt es die von euch gewählten Politiker in die Verantwortung zu nehmen. Hinterfragt eure Einkäufe, gründet Reparaturkollektive, teilt euch Werkzeuge und anderes mehr, kommt ab vom „ich hab was, was du nicht hast“ und erfindet wenn nötig die Nachbarschaftshilfe neu. Ist der Geldbeutel zu klein für den individuellen Bio-Einkauf? Dann gründet eure eigene „Einkaufzentrale“ mit Freunden, Familie und den Nachbarn. Besinnt euch auf regional hergestellte Produkte und unterstützt somit die Arbeitskraft eben all dieser Leute die in eurem unmittelbaren Sozialumfeld leben.

Wer nicht kämpft hat schon verloren“ sollte euch Leitmotiv sein. „Zusammen sind wir stark“ der Ausdruck eurer politischen und gesellschaftlichen Verantwortung. Jeder einzelne zählt, doch muss dieser „einzelne“ offen, tolerant und solidarisch agieren, sicher auch kritisch hinterfragen, aber immer respektvoll für die eigene Meinung streiten. Frieden und Demokratie bekommt man nicht geschenkt, es muss täglich dafür gekämpft werden.

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