Hollericher Bürger fordern mehr Sicherheit und weniger Individualverkehr

Am 2.März trafen sich die Mitglieder der SilHo asbl (Syndicat d’intérêt local Hollerich) im Rahmen der jährlich stattfindenden ordentlichen Generalversammlung. Der Bürgerverein, vertritt die Interessen der Einwohner des Wohnviertels gegenüber der Stadtverwaltung und begeht 2016 sein 10.Jubiläum.

Generalversammlung SilHo / © Indymedia

Präsidentin Frau Dr. Marianne Wahl, begrüßte die Anwesenden Mitglieder und die geladenen Gäste. Die Liste derer die sich „enschuldigen“ haben lassen war lang und auch die Vertreter des Gemeinderats der Stadt Luxemburg glänzten durch Abwesenheit.

Bereits in ihrer Ansprache verwies die Präsidentin auf die Haupthemen die im wesentlichen die Einwohner von Hollerich seit Jahren beschäftigen. Dies betrifft zum einen die „Mobilität“, genauer genommen das stetig wachsende Verkehrsaufkommen, welches im direkten Zusammenhang mit dem Bau von immer mehr Büroflächen, aber nicht aussreichendem Parkraum, besonders in den Hauptverkehrszeiten für chaotische Zustände sorgt. Die vom Bürgerverein bei der Statdt eingereichten Vorschläge seien, so die Aussage, zwar zur Kenntnis genommen worden, mehr aber auch nicht.

Nebst einigen kleineren Veränderungen in der Verkehrsführung, fordert der SilHo auch eine bessere Effizienz des ÖPNV. Nebst leeren Bussen beklagen die Vertreter des Bürgervereins viele Unstimmigkeiten betreffend die geplante Tram. Die Kritikpunkte betreffen sowohl das für den Transport eingeplante Material (zu kurze und nicht ausreichende Wagons) wie die Streckenführung und Lage der Haltepunkte.

Hollerich, das Wohnviertel in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs, ist bedauerlicherweise auch ein sogenannter „Hotspot“. Kriminalität, insbesondere solche in Verbindung mit Drogen, aber auch Prostitution sind ein ständiges Thema. Hierzu wurde der Direktor der Polizei eingeladen. Der SilHo setzt sich aber auch für den Erhalt der bestehenden Grünflächen ein, fordert gar neue und wünscht mehr Gestaltungsfreiheit im Bereich „Urbanismus“. Zudem wollen die Bürger in die Entscheidungen der Politik eingebunden werden und eine bessere Informationspolitik über geplante Maßnahmen sei ohnehin überfällig.

Polizei: „Mehr geht nicht“

Weil das Gefühl der Unsicherheit bei den Einwohnern nicht abnimmt, war der Polizeichef der Stadt Luxemburg, Herr Rene Lindenlaub, vom SilHo eingeladen worden um die aktuelle Lage zu beleuchten.

Polizeichef Stadt Luxemburg / © Indymedia
Rene Lindenlaub, Polizeichef Stadt Luxemburg / © Indymedia

Der Polizeichef stellte somit auch eingangs sofort klar dass Luxemburg eine der sichersten Hauptstädte sei und auch 2015 die Kriminalität um 10% gegenüber 2014 gesenkt werden konnte. Bezüglich des Wohn- und Geschäftsviertels Hollerich seien die Polizeikräfte vordringlich mit Delikten beschäftigt, welche direkt mit „Drogen“ in Verbindung zu stellen sind. Das betrifft sowohl den Handel, wie die Beschaffungskriminalität, wozu auch sicher viele der Einbrüche zu zählen sind.

Laut Rene Lindenlaub entstammen die meisten Dealer aus Nigeria und Guinea Bissau und der Trend gehe eindeutig vom Heroïn zum Kokaïn. Toleranz wird nicht gewährt und bereits ab dem Besitz von 2 Portionen (1 Kugel enspricht etwa 0,5 Gr) kann die betroffene Person als „Dealer“ betrachtet werden. Verhaftungen finden nahezu täglich statt, was sich auch in einer erhöhten Polizeipräsenz wiederspiegelt.

Gänzlich wird man dem Problem wohl aber nie Herr werden, hierfür sind die Fluktuationen aber auch die nicht endende Nachfrage als gesamtgesellschaftliches Problem in betracht zu ziehen.

In diesem Sinne muss auch angesprochen werden dass, seit bestehen der Fixerstube „Obrigado“ eine besondere Form des „Konsumtourismus“ entstanden ist. In der Tat bemerkt die Polizei dass viele „Kunden“ auch aus der Großregion die am Bahnhof gelegene Fixerstube besuchen, was sich natürlich auf die Nachfrage und dem hiermit verbundenen „Handel“ niederschlägt. Der Polizeichef bemerkt allerdings auch dass die Fixerstube einige Vorteile mit sich bringt. So werden erheblich weniger Spritzen im öffentlichen Raum gefunden und die Konsumenten „müssen“ ihrer Suchtbefriedigung nicht mehr in Hauseingängen und öffentlichen Toiletten nachkommen. Positiv auch die Feststellung dass seit bestehen von „Obrigado“ die Zahl der Drogentoten rückläufig ist.

Prostitution ist nicht zu verhindern, sie wird lediglich verdrängt

Betreffend die im öffentlichen Raum stattfindende Prostitution stehen der Polizei nicht wirklich erfolgsversprechende Mittel zur Verfügung. So wird zwar regelmäßig kontrolliert und auch Strafanzeigen sind quasi an der Tagesordnung, jedoch dauert die Prozedur derart lang dass, insofern es zum „Mandat“ kommt, die/der Betroffene dann nicht mehr auffindbar ist. Zudem seien die ausgesprochenen Strafen sehr gering, bedenkt man dass eine „ordonnance pénale“ zwischen 500 € und 1.500 € beträgt und sich der Zeitraum zwischen Strafanzeige und Verurteilung im Schnitt auf 8 Monate beläuft.

Platzverweise, so wie es in anderen Städten Europas gehandhabt wird, sind derzeit rechtlich nicht durchsetzbar. Natürlich könne die Polizei dank massivster Kontrollen die Prostituierten bei ihren Aktivitäten stören, wobei allerdings das Problem lediglich verlagert, nicht aber gelöst würde. Gleichfalls sind Strafanzeigen gegen die „Kunden“ nicht wirklich eine geeignete Lösung.

Zurück zur Tagesordnung

Nachdem die Versammlungsteilnehmer dem Polizeichef ihre Fragen gestellt hatten und dessen Antworten wohlwollend entgegengenommen hatten, wurden die weiteren Punkte der Tagesordnung abgearbeitet.

Vorstand SilHo - v.lk: Dr. Jean Petit-Didier; MaÎtre Tom Krebs; Dr. Marianne Wahl; Gisèle Koob; Jean-Marie Jacoby / © Indymedia
Vorstand SilHo – v.lk: Dr. Jean Petit-Didier; MaÎtre Tom Krebs; Dr. Marianne Wahl; Gisèle Koob; Jean-Marie Jacoby / © Indymedia

Sekretär Jean-Marie Jacoby legte den Aktivitätsbericht vor, dem vorrangig zu entnehmen war dass die Zusammenarbeit mit der Dachorganisation der Bürgervereinigungen USIL (Union des Syndicats d’Intérêt Locaux) sehr gut sei. Er bedauerte die wenig konstruktive Gesprächsbereitschaft der Ansprechpartner bei der Stadt Luxemburg. So würden zwar die Vorschläge und Einwände des Vereins zur Kenntnis genommen, Folgen habe es aber nicht.

Die Kassenprüfer gaben Entlastung und wurden in Ihrem Amt für weitere zwei Jahre bestätigt. Die Versammlung ihrerseits gab dem Verwaltungsrat Entlastung. Einzig der Posten als Sekretär stand zur Neuwahl und mangels Berwerbern wurde Jean-Marie Jacoby auch in diesem Fall für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Der Mitgliederbeitrag bleibt unverändert bei 10 €.

Vor der „freien Aussprache“ kam Rita Hermann, als Vertreterin der USIL zu Wort. Sie bedankte sich beim Vorstand und den Mitgliedern für deren gute Arbeit. Zusammen für das Wohl der Einwohner einzustehen sei keine leichte Aufgabe und es müsse begrüßt werden dass die Probleme angesprochen werden.

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