Nur mal so zur Erinnerung!

ein Beitrag von Jean-Marie Jacoby

Die EU tut genau das, wofür sie geschaffen wurde

Die EU-Kommission ist laut Lissabon-Vertrag zur »Beseitigung der Beschränkungen im internationalen Handelsverkehr und bei den ausländischen Direktinvestitionen« (Art. 206) verpflichtet. Eine Mitwirkung nationaler Parlamente bei Freihandelsverträgen ist gar nicht mehr vorgesehen; sie kriegen nur noch sogenannte »gemischte Verträge«, die über reine Handelsagenden hinausgehen, zur Ratifizierung vorgelegt.

Allerdings kann der EU-Rat laut Artikel 188n beschließen, so einen Vertrag vor Abschluß der Prozedur schon einmal »vorläufig anzuwenden«. Da keine Regelung vorgesehen ist, die vorläufige Anwendung wieder zurückzunehmen (wenn z.B. ein Parlament nicht ratifiziert), ist dieser Beschluß endgültig. So wurde bereits mit dem Freihandelsvertrag mit Peru und Kolumbien verfahren: er ist seit 1.8.2013 in Kraft; bis heute ist er nicht in allen 28 Mitgliedsstaaten ratifiziert: das kratzt aber niemanden.

Es ist wichtig, die Natur der EU als Bündnis imperialistischer Staaten zu erkennen, die sich zusammengeschlossen haben, um anderen Staaten ihren Willen aufzuzwingen – egal ob es um Rohstoffe oder den »freien Zugang« zu ihren Konsumenten und Märkten geht. Die EU ist dazu da, die Interessen des Großkapitals zu befördern, und sie ist sehr erfolgreich darin. Es ist eine Illusion zu glauben, aus einem Instrument zur Beförderung von Kapitalinteressen ein solches im Interesse der Lohnabhängigen machen zu können. Vergleichbar ist diese Illusion mit derjenigen von einem Kapitalismus »mit menschlichem Antlitz«: es gibt keinen Kapitalismus, der nicht gut ist fürs Kapital, dafür aber für die Schaffenden.

Wer also nur TTIP (»Transatlantic Trade and Investment Partnership«) mit den USA, CETA (»Comprehensive Economic and Trade Agreement«) mit Kanada und TiSA (»Trade in Service Agreement«) zwischen EU, USA und 19 weiteren Wirtschaftsnationen wie Kanada, Japan und Australien, ablehnt, nicht aber die EU, greift zu kurz. Denn mit dem Ausverhandeln dieser Freihandelsverträge tut die EU exakt das, für das sie geschaffen wurde.

Diese Verträge entsprigen dem Bemühen der USA, angesichts ihres ständig wachsenden Außenhandels- wie Budgetdefizits und der damit zusammenhängenden Staatsverschuldung fast auf dem Niveau Griechenlands von 2010, sich der EU-Ressourcen zu bemächtigen, um den Fall ihres Imperiums hinauszuzögern. Denn dieses wankt beträchtlich und hält sich nur noch, weil Energie weltweit (noch) in US-Dollars gehandelt wird. Weil das aber immer weniger der Fall ist, ist das definitive Ende der finanziellen Möglichkeit zum Aufrechterhalten des Imperiums absehbar, denn es ist überdehnt. Und an Überdehnung sind noch alle vorhergehenden Imperien zugrunde gegangen.

Noch so richtige Detailkritik übersieht was hinter dem Ganzen steht und verläuft sich daher in Illusionen.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *