Der einheitliche europäische Eisenbahnraum

von Paolo Almeida

Luxemburg erneut vor dem Kadi

BrüsselDie EU-Kommission verklagt neben Griechenland und Rumänien das Großherzogtum für das Versagen der Umsetzung in nationales Recht der RICHTLINIE 2012/34/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums.

CFL-EuDirektive

Die Entscheidung fiel bereits am 22.Juli. Die Kommission wird beim Gerichtshof die Umsetzung einklagen und fordert Strafzahlungen in nicht gerade unbeträchtlicher Höhe. So müssten im Falle einer Verurteilung Griechenland € 30.310,80; Rumänien € 29.091,40 und Luxemburg € 8.710,00 pro Tag, bis zur Umsetzung der Direktive zahlen.

Die Mitgliedstaaten waren aufgefordert die Direktive bis zum 16.Juni 2015 ins nationale Recht einzubringen. Da sich Luxemburg allem Anschein nach nicht in der Lage sah dem nachzukommen und auch einer Ermahnung vom Juli 2015 bis zum Februar dieses Jahres nicht folgte, entschied die Kommission nebst Griechenland und Rumänien auch Luxemburg zu verklagen.

Angesichts der Tatsache daß sich die Koalitionsparteien zum Ende der parlamentarischen Sitzungsperiode 2015/16 höchst selbst Schulterklopfend der Presse stellten, um dieser eine vorbildliche Leistung der Regierung zu bescheinigen, ist dieses ein nicht unwesentlicher Seitenhieb für die in Urlaubsstimmung befindlichen Amtsträger.

Es ist daher auch unerheblich daß Luxemburg im vergleich zu Griechenland und Rumänien die geringere Starfzahlung zu leisten hat. Wichtiger ist doch daß derartige Prozesse notwendig erscheinen weil, im besonderen an der Größe unseres Landes gemessen und der ach so oft gelobten „kurzen Wege“, allem Anschein nach eine Direktive, die von luxemburgs EU-Parlamentariern mitgestimmt wurde, nicht im vorgegebenen Zeitraum umgesetzt werden konnte.

Eine klare Verschwendung von Steuergeldern, wo doch die Regierung, genauer der Premier Xavier Bettel und sein Vize Etienne Schneider, nicht müde werden von wichtigen Sparmaßnahmen zu sprechen. Sollte die Klage erfolgreich sein und es ist anzunehmen daß dem so sein wird, muß Luxemburg erneut Millionen nach Brüssel überweisen. Die Oppositionsparteien werden es wohl mit einem lachenden Auge sehen, zumal deren Kritik über die aktuelle Vorgehensweise der Regierung nicht unberrechtigt ist.

Viel schlimmer aber dürfte es das Wahlvolk treffen, welches sich ohnenhin immer mehr abzuwenden scheint. Es ist in der Tat kein leichtes für den Wähler, der sich der Selbsthudelei einer politischen Elite gegenüber sieht, dieser noch folgen zu können wenn nicht einmal mehr die elementare Arbeit im Sinne des Volkes erledigt wird.

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