Deutschland: Hartz IV Reform in Kraft

von Anne Schmitt

Am heutigen Montag tritt die neue Hartz IV-Reform in Kraft. Eine Reform die erneut als einziges Ziel zu haben scheint, die schwächsten der Gesellschaft noch weiter auszugrenzen.

Die Reform hebelt defakto den Datenschutz weitestgehend aus und verschärft die bereits bestehenden Sanktionen. Zudem wird den Betroffenen die Widerspruchsmöglichkeit gegen fehlerhafte Bescheide erschwert.

Denunziant per Gesetz

Unverständlich auch dass mittels der Reform, Vermieter und Nachbarn zu Denunzianten werden sollen. Tatsächlich wurden die Bußgeldvorschriften für „Dritte“ ausgeweitet. Diese müssen auf Anfrage des Jobcenters künftig Auskunft über den Hartz IV-Bezieher geben. Sollten diese „Dritte“ sich dem verweigern droht eine Strafe von bis zu 5.000€.

Eine menschenverachtende Maßnahme, getragen von einer sich immer mehr ihrer Ideologie verabschiedenden SPD.

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