»Erdogan hat die Gunst der Stunde genutzt«

Aus: Junge Welt
Interview: Rüdiger Göbel
Übersetzung: Serdar Derventli
Gespräch mit Fatih Polat*. Über die Etablierung einer Einmanndiktatur in der Türkei, die Knebelung der oppositionellen Medien und den fortgesetzten Krieg Ankaras gegen die Kurden

Vor zwei Wochen sollte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan von türkischen Militärs aus dem Amt geputscht werden. Wie haben Sie die Nacht vom 15. auf den 16. Juli erlebt?

Der misslungene Staatsstreich hatte, wie auch aus einer von den Putschisten im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung zu entnehmen war, primär Erdogan und die unter seinem Joch agierende AKP-Regierung zum Ziel. Aktuell gibt es noch eine rege Debatte darüber, aus welchen Segmenten des Militärs die Putschisten nun wirklich kommen. Eine der ordentlichsten Analysen dazu stammt von Metin Gürcan, der als ehemaliger Major der Spezialeinsatzkräfte innerhalb der türkischen Streitkräfte deren innere Strukturen sehr gut kennt. In seinem Artikel »Die Anatomie eines Putschversuchs« klassifiziert Gürcan die der, wie sie offiziell genannt wird, »Fethullah-Gülen-Terrororganisation« oder FETÖ zugehörigen Offiziere als steuernde Kraft des Umsturzversuchs. Aus der Liste der Verhafteten geht auch hervor, dass zudem extrem laizistische und regierungskritische Offiziere beteiligt waren. Hinzu kommen diejenigen, die sich aus karrieristischem und persönlichem Interesse der Junta angeschlossen haben. Wenn die Prozesse gegen die Militärs beginnen, werden wir sehen, dass sie kemalistische, auf den Grundsteinen der Republik basierende laizistische westliche und moderne Positionen vertreten.

Kriegsrat mit Präsident Recep Tayyip Erdogan (Mitte) und Premierminister Binali Yildirim (8. v. l.) im Präsidentenpalast in Ankara (28.7.2016)
Kriegsrat mit Präsident Recep Tayyip Erdogan (Mitte) und Premierminister Binali Yildirim (8. v. l.) im Präsidentenpalast in Ankara (28.7.2016)

Wie konnte der Coup so rasch niedergeschlagen werden?

Wesentlich dafür waren sicher die militanten AKP-Anhänger, die dem Aufruf von Präsident Erdogan folgten, auf die Straßen zu gehen. Mit Slogans wie »Ja Allah«, »Bismillah«, »Allahu akbar« – bei Gott, im Namen Gottes, Gott ist größer – oder mit Erdogan lobpreisenden Sprüchen sind sie durch die Straßen gezogen. Auch wenn keine demokratischen Forderungen zu hören waren, haben sie ihren Repräsentanten, also denjenigen, dem sie bei den Wahlen ihre Stimme gegeben haben, verteidigt, auch auf die Gefahr hin, ihr Leben zu lassen.

Auf der anderen Seite haben die übrigen 50 Prozent, die der AKP nicht ihre Stimme gegeben haben, die Entwicklungen in der ersten Nacht mit Besorgnis verfolgt. Dennoch haben sie sich gegen den Versuch der Putschisten gesträubt, alle fortschrittlichen Kräfte unter sich gegen Erdogan und die AKP-Regierung, gegen deren Amtsvergehen und unterdrückerische Politik zu vereinen. Keiner hat vergessen, dass es die fortschrittlichen Kräfte der Türkei waren, die am meisten unter dem Militärputsch vom 12. September 1980 zu leiden hatten. Deshalb bin ich überzeugt, dass beim Scheitern des Putsches neben den AKP-Anhängern auf den Straßen auch diejenigen eine wichtige Rolle spielten, die Haltung gezeigt und die gegen Erdogan agierenden Militärs nicht unterstützt haben.

Unmittelbar nach dem vereitelten militärischen Staatsstreich hat Erdogan einen zivilen Gegenputsch gestartet. Zehntausende Menschen wurden verhaftet oder vom Staatsdienst suspendiert. Der Ausnahmezustand wurde verhängt. Auf den Straßen gibt es Jubeldemonstrationen für Erdogan, warum regt sich kein Widerstand?

Erdogan hat die Gunst der Stunde genutzt, um den Weg dafür zu ebnen, jegliche Opposition in der Türkei auszuschalten bzw. zu unterdrücken. Wichtiges juristisches Standbein ist die Ausrufung des Ausnahmezustands. Per Dekret ist der Polizeigewahrsam auf 30 Tage ausgeweitet worden. Teile der Europäischen Menschenrechtskonvention wurden ausgesetzt, und die Regierung denkt laut über die Wiedereinführung der Todesstrafe nach.

Nach der ersten Schockstarre gibt es mittlerweile erste Proteste gegen die Einmanndiktatur unter einem Einparteiensystem. So rief die demokratische Partei der Völker, HDP, mit Blick auf die Zahl der Abgeordneten immerhin drittstärkste Kraft im Parlament, am 23. Juli in Istanbul im Sultangazi-Park zu einer Kundgebung auf, an der auch der Kovorsitzende Selahattin Demirtas teilnahm. Unter dem Motto »Gegen jeglichen Putsch – Demokratie jetzt sofort« wurde nicht nur gegen den militärischen Staatsstreichsversuch, sondern auch gegen den von Erdogan gestarteten Gegenputsch protestiert. Am 24. Juli demonstrierte die stärkste oppositionelle Kraft, die CHP, auf dem Taksim-Platz in Istanbul. Auf Transparenten war unter anderem zu lesen: »Weder Diktatur noch Putsch, für eine demokratische Türkei«. 200.000 Menschen haben daran teilgenommen, darunter auch viele Mitglieder linker und sozialistischer Parteien und Organisationen wie EMEP (Partei der Arbeit), ÖDP (Partei der Freiheit und Solidarität) und Halkevleri (Volkshäuser), aber auch von Gewerkschaften wie DISK (Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften), KESK (Konföderation der Gewerkschaften der im öffentlichen Dienst Beschäftigten), ­TMMOB (Vereinigung der türkischen Ingenieure und Architekten) und vielen weiteren demokratischen Organisationen.

Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu trug den Versammelten ein sogenanntes Taksim-Manifest vor, das eine klare Position gegen den Putsch vom 15. Juli beinhaltet. Direkte Kritik am folgenden Ausnahmezustand sucht man darin aber vergebens. Immerhin wird in ihm die über das Parlament verhängte Vormundschaft zurückgewiesen. Im Anschluss an Kilicdaroglus Rede wurde eine gemeinsame Erklärung der demokratischen Kräfte und der Vertreter der Arbeiterorganisationen verlesen, die offen sowohl den Putsch als auch den Ausnahmezustand kritisiert und Erdogans Herrschaft als Einmanndiktatur zurückweist. Der Protest zeigt ein gewisses Potential für Widerstand.

Erdogan hat den Putschversuch als »Geschenk Gottes« bezeichnet. Tatsächlich orchestriert der Präsident von seinem 1.000 Zimmer großen Palast Ak Saray aus schon seit Monaten die Kriegsführung gegen die Kurden im Südosten des NATO-Mitgliedslandes, die illegale Waffenhilfe für islamistische Dschihadisten in Syrien und die immer stärker werdenden Angriffe auf die Oppositionspartei HDP. Was hat Erdogan so stark gemacht?

Die Frage ist, ob Erdogan wirklich so stark war und ob er heute nicht von Angst getrieben ist. In ausländischen Medien war mit Blick auf den Putschversuch vom 15. Juli zu lesen, das Ganze sei eine Inszenierung, um Erdogans Stellung zu stärken. Das stellt das in der Türkei weitverbreitete Denken in Verschwörungstheorien in den Schatten. Man muss doch festhalten, dass da real einiges passiert ist. Die Putschisten haben bei TRT vor laufenden Kameras ihre Erklärung verlesen und verkündet, die Führung des Landes nun in die eigenen Hände genommen zu haben. Das Parlament in Ankara wurde bombardiert, Soldaten haben in die Menge geschossen. Rund 300 Menschen wurden bei den folgenden Auseinandersetzungen getötet. Im Anschluss Verhaftete wurden misshandelt und gefoltert. Die öffentlich vorgeführten Gefangenen legen davon Zeugnis ab, Amnesty International hat das beklagt.

Auch wenn der Putsch rasch vereitelt wurde, war das alles sehr real und eine blutige Sache. Das Ganze als dilettantisch zu bezeichnen, verharmlost die Ereignisse. Wir müssen uns hüten, über die gescheiterten Militärs in Kommentaren zu witzeln. Erdogan und seine AKP hat der 15. Juli tatsächlich verängstigt. Eben deshalb haben sie ihre Anhänger zu Dauerprotesten auf den großen Plätzen aufgerufen. Damit die Bevölkerung folgt, fuhren die Busse kostenlos, bei den Kundgebungen gab es Wasser und Essen umsonst.

Und während wir dieses Interview führen, sitzt Erdogan in seinem Palast in Bestepe mit Ministerpräsident Binali Yildirim, dem CHP-Vorsitzenden Kemal Kilicdaroglu und dem Chef der rechten MHP, Devlet Bahceli, zusammen. Erdogan hatte sich zuvor schon bei den Anführern dieser Parteien für ihr Verhalten bezüglich des Putsches bedankt. Die oppositionelle HDP ist zu dem Treffen im Präsidentenpalast nicht eingeladen worden. Es liegt auf der Hand, dass Erdogan keinen Dialog mit den Kurden will und die Gewaltpolitik gegen sie fortgeführt wird.

Erdogan ist in mehreren Anläufen gescheitert, über demokratische Wahlen eine Zweidrittelmehrheit im Parlament für eine Verfassungsänderung zur Errichtung eines Präsidialsystems zu bekommen. Er will nicht nur faktisch der starke Mann der Türkei sein, sondern auch formal. Mit dem Krieg gegen die Kurden hat er eine Art nationale Einheitsfront geschaffen. Doch das Vorgehen ist in meinen Augen kein Zeichen seiner Stärke, sondern seiner Schwäche. Ohne Gewalt kommt er nicht zum Ziel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU haben Erdogan als Türsteher bei der Flüchtlingsabwehr engagiert, und der lässt sich das teuer bezahlen. Sechs Milliarden Euro, die Visaliberalisierung und die Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen fordert der türkische Staatschef dafür, dass er sein Land im Interesse Konzerneuropas abschottet. An der Grenze zu Syrien lässt Merkels Mann mittlerweile eine Mauer und Selbstschussanlagen errichten. Wie bewerten Sie das Agieren der Bundesregierung?

jungeweltNatürlich ist das Ganze scharf zu kritisieren. Man muss aber realisieren: Merkels Handeln als Vertreterin der hegemonialen Klassen eines imperialistischen Landes ist verständlich. Um sich von der Last der Flüchtlinge zu befreien, verschließen sie und die Vertreter der anderen führenden Länder der EU die Augen vor dem, was in der Türkei passiert. Um den Flüchtlingspakt mit Erdogan nicht zu gefährden, wird ihrerseits Kritik nur vorsichtig vorgetragen, in Wattebäuschchen verpackt, damit sie niemandem weh tut.

Mit dem international beachteten Prozess gegen Can Dündar und Erdem Gül von der Tageszeitung Cumhuriyet wurde im Frühjahr aller Welt der repressive Charakter des Erdogan-Regimes vor Augen geführt, das aus der Türkischen Republik eine Republik der Angst macht. Die beiden Journalisten wurden auf persönliches Betreiben des Staatschefs in erster Instanz zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie ihre Arbeit gemacht und illegale Waffendeals des türkischen Geheimdienstes für die Regime-Change-Gotteskrieger in Syrien aufgedeckt haben. Auch Sie und Evrensel haben immer wieder Erdogans Härte zu spüren bekommen. »Wenn wir für den Krieg schreiben würden, würden wir belohnt werden. Weil wir aber beharrlich für Frieden sind, werden wir ins Visier genommen«, haben Sie einmal gesagt. Was heißt das konkret? Wie trifft die Repression Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen?

Schon im Januar wurde ein Gerichtsbeschluss erwirkt, um das Twitter-Konto unserer Zeitung mit mehr als 289.000 ­Followern zu verbieten. Zur Begründung hieß es, unsere »Beiträge und Posts« stellten »eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit« dar. Die Telekommunikationsbehörde, die direkt an das Amt des Ministerpräsidenten angebunden ist, hat den Onlinedienst aufgefordert, dem Gerichtsbeschluss Rechnung zu tragen. Insgesamt sollten 120 Konten des Kurznachrichtendienstes abgeschaltet werden. Wir haben gegenüber Twitter erläutert, dass das Urteil des Ersten Strafgerichtshofes in Diyarbakir mit Datum 20. Januar 2016, Aktenzeichen 2016/235, nicht den Tatsachen entspricht, und das Unternehmen aufgefordert, den Beschluss nicht in die Tat umzusetzen. Twitter hat dem Zensuransinnen nicht nachgegeben.

Erdogan hat bekanntlich mehr als 2.000 Personen wegen »Beleidigung des Staatspräsidenten« verklagt, darunter sind auch Autoren unserer Zeitung. Immerhin, im Fall von Ender Imrek folgte das Gericht nicht dem klagewütigen Staatschef. Unser Autor wurde freigesprochen. Gegen Vural Nasuhbeyoglu und mich läuft gerade noch ein Prozess wegen eines Artikels, der auf unserer Internetseite veröffentlicht worden ist. Uns wird vorgeworfen, »Propaganda für eine Terrororganisation« betrieben zu haben. Am 6. Oktober 2016 um 9.15 Uhr müssen wir uns vor Gericht verantworten.

Inwieweit können Sie frei darüber berichten, was in diesen Tagen in der Türkei passiert, vor allem in den kurdischen Gebieten im Südosten?

Wie alle anderen auch waren wir natürlich von den Ausgangssperren betroffen, die in den vergangenen Monaten in vielen Städten gegen die kurdische Bevölkerung verhängt worden waren. Seit es unsere Zeitung gibt, haben wir in Diyarbakir ein Büro. Von Anfang an waren wir Repressionen ausgesetzt. Wir kennen das Ganze also schon eine Weile. Wenn Sie sich erinnern, zu Zeiten der Ausnahmezustände gegen Ende der 90er Jahre standen unsere Kollegen in der kurdischen Metropole stark unter Druck. Damals waren Redakteure der jungen Welt gekommen und hatten ein Außenbüro bei uns untergebracht. An unserer Tür in Diyarbakir hing neben dem unseren das Logo der jW. Es war ein starkes Signal, sich der Angriffe Ankaras gemeinsam zu erwehren. Das war ein vorbildliches, internationalistisches und solidarisches Verhalten. Heute freuen wir uns über die neuerliche Unterstützung aus Deutschland. Als ich im Juni in Berlin zu Gesprächen war, habe ich viel Zuspruch erfahren. Die praktische Solidarität für uns wie für die vielen anderen von Erdogan verfolgten Journalisten kann und muss aber noch ausgebaut werden.

Wie bewerten Sie die Forderung der Partei Die Linke in Deutschland, angesichts der innenpolitischen Zuspitzungen in der Türkei im Zuge des Gegenputsches die EU-Beitrittsverhandlungen auszusetzen und Sanktionen gegen Erdogan zu verhängen?

Ich will diese Forderungen gar nicht groß bewerten. Ich glaube ohnehin nicht daran, dass ein Beitritt zur EU eine Befreiung für die in der Türkei lebenden Völker darstellen wird. Wir kritisieren die Politik der EU in vielerlei Hinsicht. Wir orientieren uns an den Erfahrungen der demokratischen Kräfte und der Arbeiterorganisationen in Europa. Deren Kämpfe und Solidarität sind für uns wichtig, nicht die Beschlüsse von Staats- und Regierungschefs. Unser Augenmerk liegt auf der französischen, auf der englischen und deutschen Arbeiterklasse.

Das Effektivste, was die deutsche Linke für uns tun kann, ist zu verhindern, dass die deutsche Regierung ihre Partner in der Türkei weiter unterstützt und ihnen dabei hilft, ihr eigenes Volk zu unterdrücken. Gegen diese Augen-zu-und-durch-Politik muss der Widerstand wachsen. Damit würde den in der Türkei lebenden Völkern etwas Gutes getan. Eine auf die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei reduzierte Diskussion ist nicht wirklich bedeutsam.

Wie sehr hofft die türkische Bevölkerung auf die Visaliberalisierung, wie sehr braucht sie Erdogan?

Die ganze Visadiskussion ist – unabhängig von Erdogan – eine Beleidigung für die Bevölkerung eines Landes. Es ist, als würde man Menschen dafür bestrafen, in einem bestimmten Land auf die Welt gekommen zu sein. Wenn du in Deutschland geboren bist, hast du Glück, du kannst reisen, wohin du willst. Wenn du in der Türkei geboren worden bist, musst du ein Visum beantragen und dafür einen Ordner voll Unterlagen vorbereiten. Im politischen Tagesgeschäft heute würde eine Visaliberalisierung Erdogan und seiner AKP-Regierung nützen und diese weiter stärken. Ganz klar, sie würden sich die »Reisefreiheit« als Erfolg auf ihre Fahnen schreiben.

Die NATO hat auf dem Gipfel in Warschau beschlossen, AWACS-Flugzeuge zur Aufklärung des syrischen und irakischen Luftraums in die Türkei zu verlegen. Wie wichtig ist und bleibt Ihr Land für den Militärpakt?

Für die Völker in der Türkei ist die NATO ein wahrer Plagegeist. Der Militärpakt hat in den vergangenen Jahrzehnten noch jeden Putsch in meinem Land mitgetragen. Und so schweigt die NATO auch zu Erdogans zivilem Staatsstreich. Die Türkei ist für die USA eine große Militärbasis im Nahen Osten und an der Grenze zu Russland. Entsprechend diplomatisch begegnet man dem Agieren Ankaras. Erdogan und seine Regierung wissen ganz genau, dass die Türkei aufgrund ihrer geopolitischen Lage auf weitere Unterstützung der USA wie der übrigen NATO-Staaten rechnen kann. Die Bundeskanzlerin hat das in Warschau deutlich gemacht. Da verweigert der türkische Präsident Abgeordneten des Deutschen Bundestags einen Besuch der Bundeswehr in Incirlik, und was macht Merkel? Sie sagt die Entsendung weiterer Soldaten zu. Und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekundete gerade im Magazin Stern, ein Abzug der deutschen Soldaten sei »das falsche Signal«, selbst wenn in der Türkei die Todesstrafe wieder eingeführt wird. Das sagt alles. Und Erdogan weiß das für sich zu nutzen.

*Fatih Polat … ist Chefredakteur der linken ­türkischen Tageszeitung Evrensel

Recep aussage

Author: Sarah Kleeblatt

Etudiante en journalisme, Paris

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