Regierungsmitglieder sollten „Vorbild“ sein

von Paolo Almeida

Vor dem Gesetz sind alle gleich, aber manche „gleicher“

Der in aller Munde liegende PAP animiert mich als Journalist zur eigenen Meinungsbildung vor Ort und so kommt es dass auf einigen Streifzügen durch die Hauptstadt auch Kurioses haften bleibt. So geschehen am vorigen 27.Juli auf dem Blvd. de la Fraternité.

Unweit des Kinderspielspielplatzes stand ein dunkler Minibus, an dessen Fensterscheibe bereits drei „Knöllchen“ in den bewölkten Himmel ragten. Einer jungen Mutter begegnend, merkte ich an „… do wäert awer een net Frou sinn, wann en aus der Vakanz Heem kennt.“ Sie schaute mich erst etwas argwöhnisch an, nahm das Kind mit der Hand, wandte dann aber ihren Blick in Richtung meines Fingerzeigs und zuckte dann Kurz mit den Schultern um mir zu entgegnen: „Oh, dat ass der Ministesch hiren Auto. Deen kritt nawell esou zimlech all Daag ee gepäescht.“

Drei Bußeldbescheide und eine ungültige Anwohnerparkvignette zieren die Windschutzscheibe des Zweitwagens der Familienministerin. Des „einfachen“ Bürger Fahrzeug hätte längst den Weg zum Polizeihof angetreten. Dame „Justizia“ ist wahrlich blind...
Drei Bußeldbescheide und eine ungültige Anwohnerparkvignette zieren die Windschutzscheibe des Zweitwagens der Familienministerin. Des „einfachen“ Bürger Fahrzeug hätte längst den Weg zum Polizeihof angetreten. Dame „Justizia“ ist wahrlich blind…

Diese Aussage verwunderte mich erst etwas und meine Neugierde war geweckt. Ich musste, einem inneren Drang folgend, mir das aus der Nähe anschauen. Und tatsächlich, die drei Bußgeldbescheide waren der Reihe nach, für jeden Tag einen, sorgsam und Weisungskonform hinter dem Scheibenwischerblatt angebracht. Gleichfalls sorgsam angebracht, zeigte eine „Parkvignette“ ihr Antlitz. Diese ist allerdings bereits seit Juni 2016 ungültig und somit ist der Tatbestand des gebührenpflichtigen parken erfüllt.

Der „Peschert“, dieser ungeliebte Mitmensch…

In der Stadt Luxemburg braucht es nicht viel Geduld einem „Agent Municipal“ zu begegnen. Schwieriger ist es diese anzusprechen. Mit aller gebotenen Höflichkeit wagte ich es dann doch, trug mein Begehren vor und war nicht schlecht überrascht dass dieser sich auf ein kurzes Gespräch einließ.

So durfte ich in Erfahrung bringen dass der Wagen bestimmt schon an die hundert Strafzettel erhalten habe und der Fahrzeughalter dem sehr einfach begegnen könnte, da es für den Zweitwagen auch eine Vignette gibt, diese allerdings Kostenpflichtig sei. „Ass déi Vignette dann déier? An ass et vläicht ee groussen Opwand sech déi ze beschaafen?“ rutschte mir die Doppelfrage geradezu aus dem Munde.

Laut dem freundlichen „Peschert“ sei die Vignette keinesfalls teuer. Die Kosten für die zweite Vignette belaufen sich auf 60€/Jahr. Auch der Aufwand sei gering, da es viele bequeme Wege gäbe diese zu erwerben. Und in der Tat, unter https://form-server.vdl.lu/CIRCULATION/Controler?action=login&documentId=form_vignette_fr&mediaType=ji_html&ids=userData,draftData sind diese leicht verständlich aufgeführt. So kann die Vignette im „Biergercenter“ erworben werden, sie darf auch mittels Brief oder, und das ist sicherlich die bequemste Art, via Internet angefordert werden.

Neugierde, des Journalisten liebstes Kind

Nach dem für mich erfolgreichem Gespräch und mich an die Aussage der Mutter erinnernd dass der Wagen der Ministerin gehöre, fühlte ich den Zwang aufkommen in Erfahrung zu bringen welche Ministerin gemeint sei. Ich verweilte somit vor Ort und lief öfters die Straße auf und ab. Traf erst nur wenig gesprächsbereite Menschen an, doch Geduld zahlt sich in unserem Beruf immer aus und nach einer gefühlten Stunde erhielt ich dann von einem älteren Herrn die Auskunft dass es sich um die Familienministerin Corinne Cahen handele.

Nun war ich verwirrt. Frau Cahen, Mitglied der DP und ehemals Vorsitzende des „Staater Geschäftsverband“ (von 2008 bis 2012) sollte doch eigentlich ein Vorbild sein. Da die Ministerin zudem von 1995 bis 2004 auch Journalistin gewesen ist (vorwiegend für die Bertelsmann Gruppe) sollte gerade Sie wissen dass „Öffentliche Personen“ stets von der Presse „beobachtet“ werden, auch wenn es hier der Zufall so wollte.

Was also in Teufelsnamen treibt eine kluge Frau, welche zudem als Ministerin mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit über beste Verbindungen zum Stadtrat verfügt, dazu an über 12 Monate lang sich der Entrichtung einer „taxe“ zu verwehren? Es kann angesichts der vielen Bußgeldbescheide kein „vergessen“ sein. Ist es vielleicht eine „Message“ und will Frau Cahen gegen die kostenpflichtige Vignette protestieren? Eher nicht, zumal sie über den kleinen Amtsweg der Parteifreundin und Bürgermeisterin Frau Lydie Polfer leicht ihren Unmut vortragen kann.

Sonderbehandlung für Regierungsmitglieder?

Nebst der Neugierde wird die Vermutung zu des Journalisten zweit liebstes Kind und besonders immer dann, wenn dieser keine Antworten auf seine Anfragen erhält. Gerne hätten wir von Frau Cahen den Grund für die fehlende Vignette erfahren, ein leider vergebenes Unterfangen.

Dürfen – oder müssen wir sogar – annehmen dass die Ministerin ihr Amt dahingehend missbraucht sich der ungeliebten „Knöllchen“ durch die Hintertür zu entledigen? Diese Frage wird zum Teil unbeantwortet bleiben, zumal uns auch der „Service de la Circulation“ die Antwort schuldig bleibt, ob die Bußgeldbescheide bezahlt wurden.

Fehlende Antworten auf berechtigte Fragen sind aber immer Anlass für Spekulationen. Schlimmer noch ist die Feststellung dass ein solches Verhalten die Gleichstellung der Bürger infrage stellt. So wissen wir von einem Fall, in welchem ein Bürger für unbezahlte Bußeldbescheide, die mangels Begleichung vor dem Gericht landeten und zu einer Verurteilung führten. Besagter Bürger konnte die Geldstrafe nicht „abstottern“ und landete, sie ahnen es, geradewegs im Gefängnis…

Letzteres wird der Ministerin nicht widerfahren, auch dürfte es kaum zu einer Anklage kommen. Als Ministerin hat sie „Immunität“ und diese wird wohl kaum wegen einer derartigen Kleinigkeit infrage gestellt werden. Dennoch richtet Sie Schaden an. Das bereits sehr in Mitleidschaft geratene „Image“ der Politik insgesamt und das der Regierung überhaupt, wird so nicht besser. Der Unwille 60€ für eine Vignette zu entrichten könnte leicht zu einer Regierungskrise führen…

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