Frankreich gibt sich ein neues Arbeitsgesetz

von Anne Schmitt

Dass eine linke Regierung ausgerechnet dem Patronat per Gesetz Privilegien zugesteht, läßt sich auch anhand der in Deutschland von Andrea Nahles (SPD) eingeführten Maßnahmen verstehen. Am 9.August jedenfalls wurde die „loi travail“ im Amtsblatt veröffentlicht.

Warum“ und was sich für die Arbeitnehmer ändern wird

Das neue Gesetz dürfte für einige Kopfschmerzen sorgen. Über 100 Seiten und 123 Artikel die auf zwei vorangehende Gesetze (die „loi Macron“ vom 6.August 2015 und „loi Rebsamen“ vom 17.August 2015) prallen. Zur Vollständigkeit muss erwähnt werden dass das Gesetz wie folgt lautet: „Arbeistrecht zur Modernisierung des sozialen Dialogs und Sicherung der Berufslaufbahn“ (loi relative au travail, à la modernisation du dialogue social et à la sécurisation des parcours professionnels)

Verwirrend die Aussagen einiger Experten, welche behaupten das Gesetz sei nicht übereinstimmend mit geltendem EU-Recht. In der Tat ist das Gesetz ein für jedes einzelne Unternehmen zugeschnittenes „Arbeitsgesetzbuch“ welches die Unternehmnverträge (mit den Arbeitnehmern) begünstigt. Daraus erfolgt:

– Verhandlungen in jedem Unternehmen zwischen Patronat und Personalvertretung;

– besteht keine Personalvertretung, entscheidet der Unternehmer nach „Beratung“ der Mitarbeiter;

– nur wenn keine Vereinbarung möglich ist, kommt das allgemeingültige Arbeitsgesetz zur Anwendung.

Es scheint demnach für den Arbeitsgeber alles in trockenen Tüchern, wobei die Anwendung noch aussteht, weil die Durchführungsverordnungen fehlen. Die Vorlage beim Verfassungsrat hat zu keinen Änderungen geführt. Folglich dürften auch die Proteste nach der Urlaubszeit wieder aufflammen.

Arbeitszeit und Vergütung

Derzeit ist in Frankreich die Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden festgelegt Es dürfen höchsten 48 Stunden je Woche oder 10 Stunden pro Tag vom Arbeitgeber gefordert werden.

Das neue Gesetz allerdings erlaubt es in „besonderen Fällen“ diese Arbeitsleistung auf 60 Stunden je Woche oder 12 Stunden pro Tag anzuheben, dies mittels der o.g. „Vereinbarung“ zwischen Patronat und Arbeitnehmern, welche dann branchenbezogene Abkommen außer Kraft setzt.

Gleichzeitig erlaubt es Unternehmen mit weniger als 50 Angestellten, dem Personal Tagespauschalen anzubieten (sofern diese dem zustimmen) und die 35 Stundenwoche außer Kraft zu setzen.

Entlassungen und Entschädigung

Entlassungen aus „wirtschaftlichen Gründen“ werden erleichtert. In der Tat versteht das neue Gesetz unter „schwieriger wirtschaftlicher Lage“ folgendes:

– Auftragsrückgang, Absatzminderung, Betriebsverluste, prekäre Liquiditätslage;

– andere Gründe die eine schwierige Wirtschaftslage, nach Sicht des Unternehmers, darstellen.

Was die Entschädigung für die Arbeitnehmer betrifft, so hängt diese von der Begründung der Entlassung ab. Die Forderungshöhe vor dem Arbeitsgericht ist begrenzt, allerdings als Richtlinie und nicht vorschreibend.

Urlaubszeit

Hier darf eine Verbesserung vermerkt werden. Insbesondere betreffend Sonderurlaub und Mutterschaftsurlaub. In der Tat dürfen Mütter nicht mehr in den ersten zehn Wochen nach Arbeitsaufnahme entlassen werden. Bisher war die „Schonzeit“ auf vier Wochen begrenzt.

Kollektivvertrag

Das Gesetz privilegiert unternehmenbezogene Verträge entgegen den Kollektivverträgen. Letztere sind schon per Definition vorteilhafter für den Arbeitnehmer. Hier geht es also schlicht um die Umkehr der Normenhierarchie. Es muss auch beachtet werden dass mit diesem Gesetz die Rechte der Gewerkschaften, zumindest auf Unternehmensebene stark eingeschränkt werden.

Fazit

Hollande, irgendwann mal als Sozialist zum Staatspräsidenten gewählt, vergeht sich wissentlich an sozialen Errungenschaften und kriecht dem Patronat derart tief in den Hintern dass sein Kopf den Darmtrakt bereits verlassen haben muss. Die ersten Verlierer dieses Gesetzes sind die jungen Menschen die es bereits ohnehin schwer haben,auf dem Arbeitsmarkt eine unbefristete Stelle zu finden. Dieses Gesetz zwingt Sie geradewegs wieder auf die Strasse um für ein Recht zu kämpfen das ihnen zusteht.

Dem Patronat hingegen kommt es sehr gelegen. Entlassungen werden zum Alltag ohne dass es wirtschaftlich ins Gewicht fällt. Es wird unweigerlich zu einer Abwanderung der „Gelehrten“ kommen. Bereits heute suchen viele junge Menschen mit Hochschulabschluß ihr Glück im Ausland. Auf der Strecke bleiben die im Handwerk ausgebildeten und nicht zu vergessen jene mit „Migrationshintergrund“. Die „grande Nation“ sieht sich tumultreichen Zeiten ausgesetzt.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *