Türkei: Spielt nicht mit dem Feuer!

mitgteilt von NAV-DEM E.V.*

Hände weg von Abdullah Öcalan

Der Putschversuch in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli von Teilen des türkischen Militärs ist die direkte Folge der antidemokratischen Politik des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan und seiner AKP.

Entgegen aller Behauptungen der türkischen Regierungspartei, dass allein ein Präsidialsystem in der Türkei für Stabilität sorgen könne, ist die angestrebte Allmacht Erdoğans Ursprung und Quelle von Instabilität, Machtkämpfen innerhalb der staatlichen Elite und fortdauernder Auseinandersetzungen. Denn die Macht des jetzigen Regimes beruht selbst auf einem Putsch gegen den Wählerwillen der Bevölkerung. Erdoğan und seine AKP haben die Ergebnisse der Wahlen vom 7. Juni 2015 schlichtweg für nichtig erklärt, anschließend das ganze Land in eine Kriegssituation geführt, um durch Neuwahlen am 1. November 2015 ihre Macht zu verfestigen. Seitdem agiert das Erdoğan-Regime mit den Mitteln der Gewalt und Einschüchterung gegen jegliche Opposition im Land.

Der Krieg in Kurdistan, die Zerstörung kurdischer Siedlungsgebiete und die Ermordung hunderter Zivilisten und Zivilistinnen sind Ergebnis dieser Politik der harten Hand. Das türkische Militär wurde gestärkt, zahlreiche Angehörige sind aus den Gefängnissen entlassen und in die Kriegsgebiete Kurdistans entsandt worden, wo sie unzählige Kriegsverbrechen begangen haben. Dieses wieder erlangte Selbstbewusstsein hat diese Kräfte in jener Putschnacht veranlasst, zur eigenen Machterlangung den Sturz Erdoğans zu proben. Damit sind sie gescheitert. Nicht auszuschließen ist, dass die Regierung von diesen Plänen vorab Bescheid wusste, das Militär aber trotzdem hat gewähren lassen, um mit einer „Säuberungsaktion“ zum Gegenschlag auszuholen.

Was ist auf Imrali in der Nacht des Putsches passiert?

Als der türkische Staat und die HDP zwischen 2013 und 2015 Gespräche mit dem inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali führten, warnte dieser die türkische Regierung mehrfach vor einer Putschgefahr. Um diese Gefahr zu bannen, seien die Lösung der kurdischen Frage und die Demokratisierung der Türkei die einzigen Garanten. Was damals für viele Kreise als Schreckensszenario und taktisches Kalkül des PKK-Vorsitzenden wirkte, um die AKP an den Verhandlungstisch zu binden, hat sich am Abend des 15. Juni als vorausschauende Weitsicht entpuppt. Öcalan analysierte die Machtstrukturen und die dahinterliegenden staatlichen Interessen zutreffend und warnte Erdoğan davor, dass sein Schicksal bei einem Scheitern des Lösungsprozesses desjenigen Mursis in Ägypten oder Saddam Husseins im Irak gleichen könnte.

Für den umgehenden Kontakt zu Abdullah Öcalan
Abdullah Öcalan (Archivbild 2013)
Abdullah Öcalan (Archivbild 2013)

Seit den Ereignissen in der Putschnacht ist die kurdische Bevölkerung um den Zustand Abdullah Öcalans besorgt. Da unklar ist, ob die Soldaten auf der Gefängnisinsel Imrali, auf der Öcalan seit 1999 inhaftiert ist, auch zu der Clique der Putschisten gehört, stellt sich die berechtigte Frage, was auf Imrali geschehen ist. Bislang verweigern die türkischen Behörden jeglichen Besuch bei Öcalan. Dies kann und wird von der kurdischen Bevölkerung nicht geduldet werden.

Abdullah Öcalan ist von kurdischer Seite der einzige legitime Partner für mögliche Friedensverhandlungen. Sein Schicksal und der Ausweg aus der permanenten Krise in der Türkei sind eng miteinander verknüpft.

Aus diesem Grund fordern wir:

• Dass den Familienangehörigen und Anwälten Öcalans sofort der Zugang ermöglicht wird. Die Internationale Gemeinschaft muss hierfür Druck auf die Türkei ausüben;

• die türkische Regierung dazu auf, Friedensgespräche mit Herrn Öcalan aufzunehmen und den Weg für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage zu eröffnen. Hierfür muss die permanente Totalisolation gegen den PKK-Vorsitzenden beendet werden;

• die Freiheit von Abdullah Öcalan und aller politischen Gefangenen in der Türkei. Nur auf diesem Wege kann sich die Türkei aus ihrem Zustand der Dauerkrise und Instabilität befreien.

*NAV-DEM e.V.
(Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurd*innen in Deutschland)
- weiterführende Informationen: www.civaka-azad.org - www.isku.org

Author: Sarah Kleeblatt

Etudiante en journalisme, Paris

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