Saarbrücken: Kita Beiträge

Stadtverwaltung legt städtischen Gremien Festsetzung der Elternbeiträge in den städtischen Kitas erneut vor
Mitteilung der Stadt Saarbrücken

Die Verwaltung der Landeshauptstadt wird den städtischen Entscheidungsgremien die Festsetzung der Elternbeiträge in den städtischen Kitas erneut zur Anhörung und Entscheidung vorlegen. Die Vorlage des Dezernates für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Umwelt ist für die kommenden Sitzungen der vier Bezirksräte, des Ausschusses für Schule, Kinder und Jugend und des Finanz- und Liegenschaftsausschusses im September sowie des Stadtrates am 5. Oktober vorgesehen.

Kindergarten

Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung am 12. Juli die Vorlage zur Beitragsanpassung zum 1. August abgesetzt. Da die Verwaltung aufgrund der Haushaltsvorgaben verpflichtet ist, alle gesetzlichen Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, war eine erneute Vorlage erforderlich. Diese sieht nun eine Beitragserhöhung der Elternbeiträge für das Kitajahr 2016/2017 zum 1. November vor. Die Beiträge sind nach den jeweiligen Platzarten gestaffelt und betragen in der Summe 25 Prozent der Personalkosten.

„Die Verwaltung hat Verständnis dafür, dass derzeit die Höhe der Kitagebühren in der Landeshauptstadt und die damit verbundenen finanziellen Belastungen für die Eltern im politischen Raum diskutiert werden. Eine neue Regelung kann jedoch nur der Landesgesetzgeber treffen. Solange diese nicht getroffen ist, bleibt den Trägern keine andere Wahl, als die Eltern an den Personalkosten zu beteiligen“, erklärt Thomas Brück, Dezernent für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Umwelt.

„Hinzukommt, dass sich die Landeshauptstadt in einer Haushaltsnotlage befindet und alle Haushaltsvorgaben des Innenministeriums erfüllen muss, um weitere finanzielle Belastungen zu vermeiden“, so Brück weiter.

Die Verwaltung ist aufgrund der landesgesetzlichen Vorgaben verpflichtet, die Eltern an der Finanzierung der Personalkosten der städtischen Kitas zu beteiligen. Nach dem „Saarländischen Kinderbetreuungs- und Bildungsgesetz“ (SKBBG) beträgt der Elternanteil 25 Prozent. Gemäß der Ausführungsverordnung zu diesem Gesetz darf die Summe der Elternbeiträge diese 25 Prozent nicht übersteigen.

Für die Stadtverwaltung gibt es zudem den bindenden Beschluss des Stadtrates aus 1991, wonach die Elternbeiträge 25 Prozent der Personalkosten entsprechen müssen.

Diesen Vorgaben tragen die Berechnungen der Elternbeiträge in der Verwaltungsvorlage Rechnung.

„Die bestehenden Regelungen machen eine Entscheidung der Gremien erforderlich. Soweit diese nicht getroffen wird, entstehen Einnahmeverluste, die dann aus anderen Haushaltsmitteln kompensiert werden müssen“, so Thomas Brück abschließend.

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