Wien TTIP a Fro stellt muss grad elo och NEEN zu CETA soen!

Matgedéelt vun der Lëtzebuerger Stop-TTIP Plattform

Die Luxemburger Stop-TTIP-Plattform begrüsst, dass scheinbar mehr und mehr politische Akteure erkennen, dass das Freihandelsabkommen TTIP eine Infragestellung unserer sozialen, demokratischen, verbraucherschutz- und ökologischen Rechte wäre. Die Plattform fordert die Regierung entsprechend auf, in Brüssel deutliche Worte zu finden, damit die jetzigen Verhandlungen gestoppt werden.

Doch: wer nun endlich die Probleme anerkennt, die mit TTIP verbunden sind, muss auch ein deutliches Nein zu CETA sagen. Denn: CETA und TTIP sind 2 Seiten einer Medaille oder anders ausgedrückt “Speck a Schwéngefleesch”. Die Mehrzahl der Vorwürfe, die gegen TTIP gerichtet sind, gelten auch für CETA. Firmen erhalten das Recht Staaten wegen vermeintlicher verlorener Gewinne vor Sondergerichten auf Millionen Entschädigungen zu verklagen. Das Vorsorgeprinzip wird in Frage gestellt, de facto werden Umwelt-, gesundheits- und soziale Standards aufgeweicht und deren Entwicklung fast unmöglich gemacht u.a.m.

Und es ist gewusst: Würde TTIP scheitern, würden sich tausende von Firmen in Kanada ansiedeln, um über CETA zu erreichen, was nun bei TTIP wohl verhindert werden kann.

Im September wird aller Voraussicht nach in Bratislava in einem EU-Ministerrat über CETA entschieden – die Absicht der Befürworter: CETA soll noch im Oktober verabschiedet werden. Und – gegen jedwede demokratische Prinzipien – in Kraft treten bevor die nationalen Parlamente darüber entscheiden konnten. Somit würden die Abstimmungen in den nationalen Parlamenten zu einer Alibi-Veranstaltung degradiert.

Die Luxemburger Stop-TTIP Plattform fordert die Luxemburger Parteien, die Abgeordnetenkammer sowie die Regierung auf:

  • sich in aller Konsequenz gegen CETA auszusprechen;

  • und entschieden gegen eine provisorische Anwendung einzutreten.

Die Entscheidung fällt in den nächsten zwei Monaten! Unsere Regierung ist gefordert. Das Nein zu CETA und TTIP soll dann den Weg für Verhandlungen über gerechte weltweite Handelsbedingungen ebnen, auch im Interesse der sogenannten Entwicklungsländer.

Politische Akteure, die nun zwar ihre Bedenken zu TTIP äussern, sich aber für CETA einsetzen, streuen der Bevölkerung aus politischem Kalkül Sand in die Augen! Die Luxemburger Stop-TTIP Plattform erwartet, dass dies in Luxemburg nicht der Fall sein wird.

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