Mecklenburg-Vorpommern: Populisten erzielen Erdrutschsieg

von Paolo Almeida

Bundespolitik bestimmend für AfD-Wahlsieg bei Landtagswahl

Mit Mecklenburg-Vorpommern zieht die populistische Afd (Alternative für Deutschland) in den den neunten Landestag ein und dies mit wehenden Fahnen. Erwartbar und dennoch erschreckend, die Feststellung dass die AfD vom Stand aus zur zweiten politischen Kraft in Angela Merkels Heimat geworden ist, vor der CDU (Christlich Demokratische Union).

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Was die Umfragen seit Wochen ankündigten wurde am Wahlsonntag zu bitteren Sicherheit. Alle bisherigen im Landtag vertretenen Parteien haben an Zustimmung verloren. Von den Volksparteien konnte sich lediglich die SPD (Sozialistische Partei Deutschland) mit 30,6% behaupten. Die SPD musste zugleich mit -5% auch den größten Verlust hinnehmen. Die Grünen sind raus und auch die FDP (Freie Demokratische Partei) schaffte die 5%-Hürde nicht.

Während die Bürger von Mecklenburg-Vorpommern im allgemeinen mit der Landespolitik der Koalition von SPD und CDU zufrieden waren, hat jeder fünfte sich für die AfD enstchieden. Damit ist ersichtlich dass nicht landespolitische Themen die Stimmenabgabe bestimmt haben. Vielmehr war die Bundespolitik und die Politik von Kanzlerein Merkel hinsichtlich des „Flüchtlingsproblems“ zur Grundlage des hier entscheidenden Wahlverhaltens geworden.

Eine Wahl zwischen Frust und Bürgerwut

Das beherrrschende Thema, die Flüchtlinge, wiegte schwerer als die vielen Themen die auf Landesebene die Bürger im Alltag direkt betreffen. Es ist mithin Merkels „Wir schaffen das“ von vor einem Jahr, der in Mecklenburg-Vorpommern die Wahl zugunsten der populistischen AfD entschieden hat.

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Die propagierte Willkommenskultur, die zudem von allen im Bundestag vertretenen Parteien – ausgenommen Teile der CSU (Christlich Soziale Union) – weitestgehend mitgetragen wurde, sorgt Bundesweit bei den Bürgen für Unmut. Und es ist sicherlich richtig dass dieses „Problem“ vorwiegend auf die Landtage abgewälzt wurde. Es wurde seitens der Politik wenig erklärt und deutschlands Medien waren auch gerne bereit, die stets wiederkehrende Hetze von der AfD zu verbreiten.

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Die Stimmung gegenüber Einwanderen ist gleichfalls mit der Aufnahme von rund 1,9 Millionen Flüchtlingen gekippt. Auch muss die allgemeine Islamfeindlichkeit in betracht gezogen werden. Für die AfD-Wähler scheint es also eine klares Feindbild zu geben. Nicht wenige dieser „Wutbürger“ sehen ihre Rechte eingeschränkt und befürchten – allerdings fälschlicher Weise – Verluste bei den sozialen Errungenschaften. Man hat angst um die Arbeitsplätze, die Löhne und in den Ballungsgebieten, wo die Wohnungsnot am augenfälligsten ist, werden diese „Fremden“ als klare Konkurrenten angesehen.

Eine Politik zugunsten von Industrie und Wirtschaft

Viele AfD-Wähler betrachten zudem die „Granden“ der GroKo (Große Koalition) als abgehoben und Bürgerfremd. Das Befinden der Bürger im allgemeinen lässt durchblicken dass ihre Sorgen und Wünsche kaum noch wahrgenommen werden. Als es um die Rettung von maroden Banken ging, fand man in Berlin, sozusagen über Nacht, Milliarden. Für das instandhalten von Schulen und anderen wichtigen öffentlichen Einrichtungen ist aber kein Geld vorhanden. Die Mehrheit der Bürger ist gegen TTIP (und CETA) aber in Berlin hält die Kanzlerin daran fest.

Und tatsächlich haben die unzähligen Lobbys in Berlin einen sichtbar gewordenen Einfluss auf politische Entscheidungen. Da hilft auch die Beschwichtigung von Vize-Kanzler Gabriel (SPD) nicht: „Die Bürger dürfen nicht das Gefühl bekommen etwas zu verlieren.“ Dabei verliert Gabriel schon mal aus den Augen dass die Löhntüten schrumpfen und die Bonuszahlungen für Manager – im besonderen derer die herrunterwirtschaften – ausufern. Sicherlich hat die Einführung des Mindestlohns in gewissem Maße positives bewirkt, aber dieser „Mindestlohn“ reicht zum Leben nicht und eine Rente kann dieser schon mal gleich nicht sichern.

Während sich viele Medien bemühren Entscheidungen zu erklären, bleiben die Akteure der großen Politik unverständlich. Auch dieses beeinflußt das Wahlverhalten und für die AfD-Wähler scheint es ehedem nur einen Slogan zu geben: „Lügenpresse“. So entstand über die letzen Jahre ein Komkunikationsvakuum das die populisten mit einfachen Parolen zu füllen verstanden. Die AfD fühlte den „Puls der Strasse“ und auch wenn Sie keine Lösungen parat haben, so konnte überzeugt werden.

Was nun?

Im Schweriner Landtag sind nur noch vier Parteien ansässig und es dürfte kaum eine Alternative zur Weiterführung der Koalition von SPD und CDU geben. Die AfD wird stärkte Oppositonskraft und versprach bereits in ersten Stellungnahmen konstruktiv mitzuarbeiten. Die Linkspartei hat ein historischen Tief erreicht und ist mit 13,2% nur noch einen Schatten ihrer selbst.

Erwin Sellering (SPD) wird folgerichtig Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern bleiben und es wird wohl auch Lorenz Caffier (CDU) als Innenmister bestätigt werden. Dies dürfte zumindest die bisher positiven landespolitischen Entwicklungen erhalten.

Auf Bundesebene allerdings wird es eng. In gut einem Jahr steht die Bundestagswahl an und agesichts der realen Wahlerfolge welche die AfD eingefahren hat, darf angenommen werden dass Sie sich einen Platz im Bundestag sichern wird. Mittlerweile in neun von sechzehhn Landesparlamenten vertreten, scheint nur noch die Anzahl der „Sitze“ offen.

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