Kein Plan für »Brexit«

aus der Zeitung Junge Welt
von Christian Bunke
Die britische Premierministerin will den Austritt aus der EU, aber noch herrscht Unklarheit über Weg und Folgen
Vier Millionen Briten unterzeichneten eine Petition für ein weiteres Referendum zum EU-Austrit
Vier Millionen Briten unterzeichneten eine Petition für ein weiteres Referendum zum EU-Austrit

Die Entscheidung einer Mehrheit der britischen Bevölkerung, die EU zu verlassen, sorgt weiterhin für Spannungen innerhalb der britischen Politik. Sowohl Befürworter als auch »Brexit«-Gegner versuchen derzeit, sich für die kommenden Monate bestmöglich zu positionieren. Das ist für keine der beiden Seiten einfach.

Am Montag wurde im britischen Unterhaus über ein zweites EU-Referendum debattiert, für das sich mehr als vier Millionen Menschen in einer Petition ausgesprochen hatten. Zuvor hatten am Samstag Tausende Menschen in London und anderen Städten des Landes gegen den Austritt aus der EU demonstriert. Der »March for Europe« zog vom Hyde Park über das Regierungsviertel zum Parlament. Die Teilnehmer kamen vor allem aus der Kulturindustrie, der Wissenschaft oder waren Angestellte großer Londoner Finanzkonzerne, die durch einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union Nachteile befürchten.

Premierministerin Theresa May geht es dieser Tage vor allem darum, politische Stabilität zu erzeugen und Überraschungen zu vermeiden. Dass sie mit solchen rechnet, machte sie am Sonntag in einem Interview für die »The Andrew Marr Show« in der BBC deutlich: »Der Brexit-Prozess wird kein ruhiges Dahinsegeln sein.« Und weiter: »Brexit bedeutet Brexit, und wir werden das erfolgreich gestalten. Das bedeutet, es wird kein zweites Referendum geben, keine Versuche, durch die Hintertür in der EU zu bleiben, wir werden das liefern.«

Während May öffentlich erklärt, dass sie den Austritt möchte, ist immer noch unklar, wie das geschehen soll. So wünschen sich die Brexit-Hardliner der Konservativen Partei, darunter Außenminister Boris Johnson, beim Thema Freizügigkeit ein Punktesystem nach australischem Vorbild. So soll die Einwanderung begrenzt, aber gleichzeitig sollen auch die Interessen der Wirtschaft bedient werden. Denn bislang dürfen EU-Bürger ohne Einschränkungen in Großbritannien leben und arbeiten. Bei einem Punktesystem müssten Einwanderer bestimmte Qualifikationen nachweisen, um eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. May hat diesem Vorschlag eine Absage erteilt. Wie die britische Presseagentur PA am Montag berichtete, sagte sie beim G- 20-Gipfel in Hangzhou, ein Punktesystem sei »keine Wunderwaffe«, um die Einwanderung nach Großbritannien zu verringern.

jungeweltDie Freizügigkeit dürfte einer der schwierigsten Punkte bei den Austrittsverhandlungen sein. Großbritannien würde zwar gern den Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten, aus EU-Sicht müsste das Königreich aber dafür an der Freizügigkeit festhalten.

Ihre Regierung werde aus dem Austritt einen Erfolg machen, sagte May nach einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama. Allerdings dürfe man die Risiken für die Wirtschaft nicht unterschätzen. »Ich behaupte nicht, dass es eine ruhige Reise wird, vor uns liegen schwierige Zeiten.« Das Land werde aber Befürworter des freien Handels bleiben. Entsprechend versuchte sie während des G-20-Gipfels in Einzelverhandlungen mit verschiedenen Staatschefs, die Bedingungen für Handelsbeziehungen mit anderen Ländern auszuloten.

Dieses Problem ist in vielerlei Hinsicht komplex. So droht China mit Konsequenzen, weil Großbritannien den Bau des Atomkraftwerks Hinkley Point C unter chinesischer Beteiligung hinauszögert. Und in verschiedenen, für die britische Wirtschaft wichtigen Ländern wie Deutschland und den USA finden während der nächsten zwölf Monate Wahlen statt, die die internationalen Kräfteverhältnisse weiter durcheinanderbringen könnten. Konkrete Ansagen etwa über das zukünftige britische Grenzregime erscheinen May deshalb momentan nicht förderlich. Das gilt auch für Neuwahlen in Großbritannien, denen sie nach einer Sitzung des Regierungskabinetts am vergangenen Mittwoch eine Absage erteilte.

Derweil versucht May, den Rückhalt für ihre Politik in der Konservativen Partei zu festigen. Dazu will sie den Einfluss der Mitgliedschaft begrenzen, die mehrheitlich einen »Brexit« befürwortet. Ihre Unterstützer haben deshalb in der Partei eine Diskussion angestoßen, die sich gegen die direkte Wahl des Parteivorsitzenden durch die Mitgliedschaft richtet. So solle die Wahl eines »rechten Jeremy Corbyn« verhindert werden, schrieb die Times in ihrer Samstagsausgabe.

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