Schrei nach Liebe

aus der Zeitung Junge Welt
von Michael Merz

Die Linke will in Mecklenburg-Vorpommern mitregieren, trotz des desaströsen Wahlergebnisses

AfD zieht mit mehr als 20 Prozent in Landtag ein

linke MekPom

Wie unterschiedlich sich doch der Verlust von fünf Prozentpunkten auswirkt. Während sich die Säulendiagramme der Stimmenverteilung am Sonntag abend auf den Monitoren in den Parteizentralen in Schwerin und Berlin aufbauten, jubelten die SPD-Mitglieder. Bei der Linkspartei gab es statt dessen lange Gesichter. Beide Parteien haben Anhänger verloren, doch während die Sozialdemokraten (30,6 Prozent) den Sieg begossen, war bei Die Linke (13,2 Prozent) Land unter.

Die einzige tatsächliche Gewinnerin der Wahl ist die AfD. Die »Alternative für Deutschland« hat die CDU mit 20,6 Prozent rechts überholt. Die Christdemokraten können trotz der populistischen Ausfälle ihres Spitzenkandidaten Lorenz Caffier, der kurz vor der Abstimmung noch mit der Forderung nach einem Burka-Verbot punkten wollte, nur 19 Prozent holen und sind drittstärkste Partei geworden. Die Grünen (4,8 Prozent) und die NPD (3,0 Prozent) fliegen aus dem Schweriner Landtag, die FDP (3,0 Prozent) verpasst erneut den Einzug ins Parlament.

Umgehend benannten rechtsnationale und konservative Politiker die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als ursächlich für das Wahlergebnis. Die CDU-Chefin Angela Merkel äußerte sich am Montag zu den Verlusten ihrer Partei. »Ich bin Parteivorsitzende, ich bin Bundeskanzlerin. Und in den Augen der Menschen kann man das nicht trennen. Und deshalb bin ich natürlich auch verantwortlich«, sagte die Kanzlerin am Montag am Rande des G-20-Gipfels im chinesischen Hangzhou laut dpa. »Natürlich hat das was mit der Flüchtlingspolitik zu tun», sagte Merkel weiter. »Ich halte dennoch die Entscheidungen, so wie sie getroffen wurden, für richtig.«

jungeweltMecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) kann sich nun einen Partner für die künftige Landesregierung aussuchen. Ihm steht offen, weiter mit der CDU zu koalieren oder die Linkspartei heranzuziehen. Er werde »selbstverständlich« auch mit Die Linke »ernsthafte Verhandlungen« führen, sagte er am Montag in Berlin. »Wir haben jetzt zehn Jahre gut mit der CDU regiert, davor acht Jahre gut mit der Linken. Ich glaube, es wäre niemandem im Land vermittelbar zu sagen: Einer dieser Partner scheidet von vornherein aus.« Mit der CDU hätte die SPD immerhin sechs Stimmen Mehrheit im Parlament, sollte Die Linke mitregieren, lediglich eine.

Der Linke-Spitzenkandidat Helmut Holter ist trotz des desaströsen Wahlergebnisses – noch nie hatte seine Partei bei einer Landtagswahl in MV derart schlecht abgeschnitten – für letztere Konstellation bereit. »Wir stehen für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung«, sagte er am Montag gegenüber jW. Holter warte auf eine Einladung der SPD. Am Abend sollte der Landesvorstand über eine Koalition beraten. Die Linke werde aber »nicht zum Nulltarif zu haben sein«. Auch Parteichef Bernd Riexinger äußerte sich zustimmend: »Es muss natürlich was rauskommen für die Menschen, es muss einen Schritt hin zur sozialen Gerechtigkeit geben«, erklärte er im ARD-»Morgenmagazin«.

Der Drang zum »Politikwechsel« trifft im Landesverband der Linkspartei allerdings nicht nur auf Zustimmung. »Jetzt über Rot-Rot in MV nachzudenken wäre einfach nur eine Verkennung der Realität«, twitterte der Rostocker Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke) am Sonntag abend. Welche Vorbehalte der frühere Landesvorsitzende hegt, war allerdings nicht in Erfahrung zu bringen. Bockhahn lehnte ein Gespräch mit jW ab.

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