Tür zu für CETA

aus der Zeitung Junge Welt
von Simon Zeise

Ver.di-Chef Frank Bsirske fordert, Handelsabkommen mit Kanada abzulehnen. Wirtschaftsbosse für SPD-Reformpapier

Nur noch wenige Tage bis zur Entscheidung. Der 17. September läutet die Proteste gegen das geplante Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) sowie den USA (TTIP) ein.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Handelsverträge endlich unterzeichnen
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Handelsverträge endlich unterzeichnen

Hunderttausende werden in elf Großstädten in Deutschland und Österreich erwartet. Zwei Tage später beraten etwa 200 Funktionäre der SPD auf einem kleinen Parteitag in Wolfsburg über ihre Haltung zu den Wirtschaftsverträgen. Am 22. und 23. September wollen die EU-Handelsminister in Bratislava CETA endgültig beschließen. Nach dem Willen von EU-Kommission und Bundesregierung soll CETA bereits im Oktober vorläufig in Kraft treten.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske bekräftigte am Mittwoch in Brüssel die Ablehnung der Gewerkschaften. Der DGB habe »eine klare Beschlusslage, die einstimmig zustande gekommen ist und nach wie vor Gültigkeit hat«, sagte Bsirske gegenüber dpa. »Wir sind für Nachverhandlungen, halten das Abkommen in der jetzt vorliegenden Textfassung für nicht zustimmungsfähig.« Auf Werben von Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte die SPD-Spitze zu Wochenbeginn eine Kompromisslinie formuliert: Der Weg zur parlamentarischen Beratung des Vertrags soll freigemacht, Klarstellungen und Verbesserungen sollen dann im parlamentarischen Verfahren erreicht werden.

Dieser Vorschlag wird dem SPD-Parteikonvent am 19. September vorgelegt. Bsirske ließ erkennen, dass ihm das nicht ausreicht. »Das am meisten vorkommende Wort ist prüfen«, sagte er zu dem Vorschlag. Dabei heiße es, die Klärung offener Punkte sei »Grundlage« für die Zustimmung der SPD zum Abkommen. Für ihn seien Änderungen jedoch »Voraussetzung«, betonte Bsirske. Auf die Frage, ob Deutschland das Abkommen auf EU-Ebene ablehnen solle, sagte er: »Wenn sich nichts ändert, ja.«

jungeweltDer Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte den Beschluss des SPD-Vorstandes hingegen. CETA sei eines der modernsten »Freihandelsabkommen«, das die EU je verhandelt habe, sagte die BDI-Leiterin für Außenwirtschaftspolitik, Stormy-Annika Mildner, am Mittwoch in Berlin. Die Möglichkeit von Nachverhandlungen beurteilte sie skeptisch. Dies dürfte so kurz vor der geplanten Unterzeichnung des Abkommens beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober schwierig werden. Die Bundesregierung rief sie auf, für den Vertrag zu werben.

Eine große Beteiligung an den Demonstrationen am 17. September wird auch deshalb wichtig sein, um den DGB auf Kurs zu halten. Der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, hatte bereits seine Zustimmung zu CETA damit begründet, dass Deutschland Exportweltmeister sei. DGB-Chef Reiner Hoffmann hatte am Dienstag gegenüber der Frankfurter Rundschau erklärt: »Das SPD-Papier enthält wesentliche Forderungen der Gewerkschaften, die einen ersten Schritt hin zu dem von uns geforderten fairen Handel bedeuten. Insofern begrüßen wir den Beschluss der SPD, diese Forderungen anzuerkennen.« Dies heiße allerdings nicht, dass die Gewerkschaften CETA in der jetzigen Form zustimmen. Im Bündnis »TTIP und CETA stoppen« gebe es »durchaus Nuancen«.

Hoffmann hatte als Gast an der SPD-Gremiensitzung im Willy-Brandt-Haus teilgenommen, auf der das Papier verabschiedet wurde. Noch in dieser Woche wolle Hoffmann nach Kanada fliegen, um sich mit seinem Kollegen Hassan Yussuff vom Canadian Labour Congress über CETA auszutauschen, berichtete der Tagesspiegel am Mittwoch unter Berufung auf Gewerkschaftskreise. Dem Vernehmen nach finde die Reise in Abstimmung mit Sigmar Gabriel statt.

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