CETA & TTIP Verhindern ?

von Patrick Kleeblatt

Ein nationales Bündnis ruft Bürger zur Demo

Luxemburg – Am Freitag dem 16.September haben 20 Verbände, welche die Plattform „Stop TTIP & CETA“ bilden die hiesige Presse ins Pfaffental eingeladen um einerseits, ihre an die Politik gestellten Forderungen zu unterstreichen und die Bürger zu Demo am 8.Oktober gegen die Freihandelsabkommen aufzurufen.

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Zielsetzung der „Manif“ ist die Vetreter der Regierung, die beim anstehenden Gipfel in Bratislava über die weiteren Schritte zu Einführung des Freihandelsabkommen CETA beraten, zu einer Absage zu drängen. Einfacher dargestellt: Der liberale Premier Xavier Bëttel und sein sozialistischer Wirtschaftsminister Etienne Schneider sollten sich dem Bürgerwillen beugen und gegen sowohl das Freihandelsabkommen mit Kanada als auch jenes mit den USA ausprechen.

Das Bündnis unterstützt selbstverständlich alle Länder die sich gegen die angesprochenen Freihandelsabkommen ausprechen und fordern einen solidarischen und gerechten Welthandel, der die Interssen des „Menschen“ und der „Umwelt“ berücksichtigen. „Die derzeitige neo-liberale Orientierung sei nicht hinnehmbar“ so Blanche Weber vom Mouvement Ecologique.

Der dunkle Schatten der Wirtschaftinteressen

Blanche Weber weist dann auch auf die, seitens der EU im ganzen und der Kommission im besonderen, vorangetriebene neo-liberale Politik hin. Hierfür wird die wirtschaftliche Gängelung vieler afrikanischer Länder herangezogen, denen derzeit ein klares Ultimatum gestellt werde die von Europa vorgelegten Verträge anzunehmen. Sollten diese Länder die Handelsabkommen ablehnen, müsse über den privilegierten Zugang zum europäischen Markt „nachgedacht“ werden.

Am Beispiel von Nigeria lässt sich dieses wie folgt erklären: Will dieser afrikanischer Staat auch weiterhin seine Schnittblumen nach Europa exportieren, so muss im Gegenzug, etwa der Import von Agrarprodukten, vorzugsweise Milch und Getreide, zu derartigen Konditionen möglich gemacht werden dass die Waren der Kleinbauern in Nigeria auf dem heimischen Markt nicht mehr konkurrenzfähig sind.

Das darf man als Wirtschaftskolonialismus bezeichen. Wobei dieses Vorgehen keine europäische Besonderheit ist. Die USA, Kanada aber auch China agieren mit gleichen Mitteln und verhindern folglich die demokratische Entfaltung auf dem schwarzen Kontinent. Die wirtschaftlichen Interessen beugen den angeblich gewollten demokratischen Prozess in Afrika zugunsten weniger global agierenden Konzerne. Es stellt sich mithin nicht mehr so sehr die Frage wer wo regiert, sondern was jener der gerade regiert kostet.

Kann man alles liberalisieren?

Verfolgt man die Argumente der Plattform „Stop TTIP & CETA“ weiter, so wird ersichtlich dass sowohl die angestrebten Freihandelsabkommen mit Kanada als auch den Vereinigten Staaten von Amerika nur ein einziges Ziel verfolgen: die Privatisierung von allen öffentlichen Dienstleistungen.

Sicher möchte niemand annehmen dass gewählte Volksvertreter Handelsabkommen anstreben, die sich gegen das Wohl des Landes und seiner Einwohner wenden. So ist es rechtens den Waren- und Dienstleistungsaustausch zu fördern, Normen anzugleichen und Ein- wie Ausfuhrbestimmungen zu lockeren. Gleichfalls ist verständlich dass die Politik bestrebt ist neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Es ist aber dann doch schon verwunderlich dass man auf höchster EU-Ebene lediglich von 0,01% Wachstum ausgeht. Zudem vermag niemand in Brüssel zuerläutern in welchen Bereichen von Industrie und wirtschaft dieser Zuwachs zu verzeichenen sein wird. Wie verteilt sich sich der Zuwachs auf die einzelnen Mitgliedsländer? Auch diese Frage bleibt offen.

Was allerdings anhand bereits bestehender Abkommen seitens EU und anderen „Partnern“ ersichtlich ist und sich auch von Freihandelsabkommen, beispielsweise der USA und Mexiko, oder dem rezenten „Deal“ mit den Pazifikstaaten (TPP) ableiten läßt, ist die traurige Feststellung dass es keine Vorteile für die Menschen bringt.

CETA (und TTIP) enthalten neben dem bereits erwähnten Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen auch Regelungen zum Schutz geistigen Eigentums, Nahrungssicherheit (GMO) öffentliches Beschaffungswesen, Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz. Nicht enthalten sind bindende Regelungen zur Vermeidung von Währungsmanipulationen. Zudem ermächtigt es Unternehmen Länder zu verklagen, im besonderen wenn gewinnträchtige Vorhaben wegen nationaler Gesetze untersagt werden.

Ganz wichtig ist zu erwähnen dass die Unterhändler keine „Volksvertreter“ sind, bestenfalls darf man diese als von Industrie und Wirtschaft eingesetzte Lobbyisten bezeichnen, deren einizger Zweck darin besteht demokratische Abläufe zu stören oder gar zu verhindern. Die vom Bürger gewählten Parlementarier werden also nicht mehr in der Lage sein Gesetze auszuarbeiten, ohne dass diese vorher mit den Unterhändlern des bestehenden Freihandelsabkommen besprochen wurden.

Sie werden allerdings nicht als das bezeichnet was sie de Fakto sind, sondern als „Beamte“ verklärt die auch im Nachhinein Regeln und Abläufe bindend verändern dürfen. Nochmal zu Verständlichkeit: Stellen Sie sich vor sie haben einen Mobiltelefonvertrag der eigentlich über 24 Monate gültig sein sollte und ihr Anbieter ändert diesen ohne ihrer zustimmung zu bedürfen während seiner Laufzeit, ohne dass sie sich dem entziehen können, auch nicht mittels Kündigung des Vertrages.

General Electrics darf was Hans Peter nicht darf!

Wenn davon gesprochen wird dass Unternehmen Länder verklagen dürfen ist es erheblich dieses zu erläutern. Im wesentlichen geht es darum dass solche Klagen nicht etwa vor bürgerlichen Gerichten verhandelt wird, sondern vornehmlich vor Schiedsgerichten und selbstredend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Zudem ist es vertraglich so geregelt dass eine Privatperson kein Unternehmen anklagen kann.

Schiedsgerichte sind allerdings keine Neuheit, diese gab es bereits im 17.Jahrhundert. Sie sind zudem auch nicht generell verwerflich aber schlicht nicht akzeptabel für derart weitreichende Verträge wie es bei den angestrebten Freihandelsabkommen der Fall ist.

Was also die Schiedsgerichtsbarkeit für CETA und TTIP betrifft, so muss vorerst erwähnt werden dass dieses „Gericht“ ausschliesslich in New York tagt. Die Zahl der Schiedsrichter von den Parteien selbst bestimmt wird und es formal die Regel sein wird, dass bei dem einen Verfahren ein als „Richter“ eingesetzter Jurist, dieser beim nächsten Verfahren als Anwalt einer der Parteien auftreten darf.

Entscheidungsträger der EU wollen erst mal ein „Provisorium“

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Die Plattform „Stop TTIP & CETA“ warnt somit auch zurecht vor einer seitens der EU-Kommission vorgeschlagenen „provisorischen Umsetzung“ des Freihandelsabkommen CETA. Nach dem Motto: „Lasst uns mal machen und schauen was dabei rumkommt“ möchte eine kleine Mehrheit in Brüssel CETA quasi „probeweise“ umsetzen.

Mit „CETA auf Probe“ würde ein Präzedenzfall geschaffen der auch bei TTIP Anwendung finden dürfte. An und für sich wäre es sinnvoll in einem begrenzten Zeitrahmen Erfahrungen zu sammeln und sich der Auswirkungen der im Freihandelsabkommen verhandelten Regelungen bewusst zu werden. Doch lehrt uns Brüssel immer wieder dass es bei getroffenen Entscheidungen kein zurück gibt und die Wirtschaft kann sich nicht auf ein solches Szenario einlassen.

Der Profitmaximierung steht der demokratische Prozess schlicht und ergreifend im Wege. CETA & TTIP sind ein faktischer Angriff auf die Demokratie. Mit „CETA auf Probe“ werden Fakten geschaffen, der Bürger in die Irre geführt und seine politische Mitbestimmung beschnitten.

Speck und Schweinefleisch

Für Véronique Eischen, Mitglied der OGB-L Exekutive, sind CETA & TTIP „Speck und Schweinefleisch. Die Texte, welche das Abkommen regeln, wurden integral hinter verschlossenen Türen und unter strengsten Auflagen der Verschwiegenheit von einem „gemischten“ Ausschuß ausgearbeitet. In diesem Ausschuß waren keine gewählten „Vertreter“.

Zudem sei dieser Ausschuß ermächtigt dem „Gericht“ die Gesetze vorzuschreiben, welche natürlich bindend sind. Auch ist dieser Ausschuß niemendem Rechenschaft schuldig. Dieses hat zur Folge dass nationale Parlamente ihrer Entscheidung beraubt werden und zugleich die „Vorschläge“ des Ausschußes annehmen müssen.

Der Verlust der öffentlichen Gerichtsbarkeit wird weittragende Konsequenzen mit sich bringen. Wenn Firmenanwälte zu Richtern werden können weil sich zwei Streitparteien hierauf geeinigt haben, dann dürfte auch das Vertrauen in die Justiz verloren gehen. Bereits im jetzigen Zustand ist es für den Verbraucher nahezu unmöglich geworden gegen einen Konzern zu Klagen. Verfahren werden derart in die Länge gezogen dass kaum ein Bürger die finanzielle Verfahrenlast tragen kann.

Das Schweigen der Politiker

Sorgen bereitet auch das Schweigen der Politiker und zwar sowohl jenen der „Chamber“ als auch die Abgeordneten die luxemburgs Interessen in Brüssel vertreten. Bisher hat sich lediglich Claude Turmes von „déi Gréng“ geäußert. Er sieht die Gefahren die von den angestrebten Freihandelsabkommen ausgehen. Auf seiner Facebook-Seite hatte er am 30.August offen gelegt dass die französische Regierung, wolle sie glaubwürdig sein in Bezug auf ihre Ablehnung von TTIP, auch das Abkommen mit Kanada nicht unterschreiben dürfe.

Dem gegenüber steht das Schweigen der „déi Gréng“ Abgeordneten und Minister der Koalition. Das obwohl auch die Jugendsektion „déi jonk Gréng“ bereits auf dem Parteitag anfang des Jahres um eine klare Stellungnahme gebeten hatte. Die Forderung der Jugend wurde dort allerdings in „Kommissionen“ weitergeleitet und seither ist kaum bemerkenswertes an die Öffentlichkeit gedrungen.

Im linken politischen Spektrum verwerfen „déi Lénk“ und die KPL auch die Freihandelsabkommen, wobei sich derzeit lediglich die Kommunisten klar positionieren und in den (eigenen) Medien nahezu täglich auf die Schattenseiten solcher Abkommen hinweisen.

Die Liberalen und Sozialisten hingegen werden sich wohl für CETA und folglich auch für TTIP aussprechen, auch wenn sie derzeit lieber auf eine öffentliche Stellungnahme verzichten. Dies begründet sich zum einen aus der Tatsache dass sie selbst keinen blassen Schimmer haben was denn nun in diesen Abkommen tatsächlich geregelt wird, andererseits aus der Erkenntnis dass das Wahlvolk den Freihandelsabkommen nicht wohl gesinnt ist.

Die konservativen Kräfte des Landes, gemeint sind CSV und ADR dürften auch wenig Widerstand leisten. Zwar hat der ADR im Juli eine „CETA-Motion“ in der Chamber eingebracht, worin von der Regierung gefordert wird dass das Handelsabkommen im Parlament und nicht in Brüssel hinter verschlossen Türen besprochen wird, diese wurde allerdings nur von „déi Lénk“ mitgestimmt.

Erfolgsaussichten…

Mit einem Blick auf die Protestmärsche in Deutschland von diesem 17.September, wo laut Veranstalter 320.000 Menschen mit bunten Plakaten, Luftballons und Trillerpfeifen ihre Ablehnung von CETA und TTIP öffentlich kund gegeben haben, kann das luxemburger Bündnis Hoffnung schöpfen. Bereits im Oktober 2015 hatten sich etwas mehr als 2.000 Bürger der Protestveranstaltung angeschlossen.

Doch auch wenn diese Zahl für hiesige Verhältnisse nicht schlecht ist, so verdeutlicht sie doch auch ein großes Desinteresse. Wenn sich also am 8.Oktober nur 0,5% der Luxemburger dem Protest anschliessen, kann die Regierung sich dahingehend äußern dass es keine representative Forderung ist. Zudem bräuchte es auch politische Präsenz bei dieser Demo.

Ein jeder der insgeheim gegen diese Freihandelsabkommen ist, wäre also gut beraten sich am 8.Oktober um 10.00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz einzufinden. Die Regierungsmitglieder welche für CETA & TTIP im Namen des Landes eine Entscheidung treffen, werden sich nicht von einer Minderheit in die Schranken weisen lassen.

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