von Patrick Kleeblatt
SPD-Konvent billigt mit Zweidrittelmehrheit Freihandelsabkommen mit Kanada
Das ist eine dieser Nachrichten die bei den Gegnern des CETA und insbesondere allen, die sich am vergangenen Samstag in vielen deutschen Städten mit Protestmärschen gegen das Freihandelsabkommen ausgesprochen hatten, für „Stimmung“ sorgen wird. Vize-Kanzler und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, bestens unterstützt von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, konnte seinen neo-liberalen Kurs gegen den Willen der SPD-Basis durchsetzen.
200 Delegierte hatten sich hinter verschlossenen Türen über CETA ausgetauscht. An dieser fünf Stunden Debatte hatte Chrystia Freeland, Kanadas Handelsministerin, auf Einladung teilgenommen. Die liberale Freeland habe beim Konvent in Wolfsburg überzeugt, hieß es später aus Delegiertenkreisen. Einzig die Jusos (Jungsozialisten NdR) vertreten durch Johanna Ueckermann haben bis zur Abstimmung an ihrer Position festgehalten.
Nur ein „Ja, aber“ ?
Sigmar Gabriel hat also auf dem Konvent in Wolfsburg den Auftrag erhalten beim EU-Handelsministerrat in dieser Woche „Ja“ zum Freihandelsabkommen mit Kanada zu sagen. Für die Bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen sei es allerdings ein „Ja, aber“. Die Kritikerin sagte der ARD: “Er hat gesagt, vertraut mir, gebt mir eine Chance. Und ich sage: ja, okay. Jetzt ist aber die Erwartung auch wirklich, diesen Freihandel auch wirklich nochmal so anzuziehen, dass diese sogenannten roten Linien doch noch in großem Maßstab erreicht werden, im Moment sind sie übertreten.“
Nun verhält es sich allerdings so, dass eine Zustimmung beim Ministerrat bindend ist und kein Platz für ein „aber“ gegeben ist. In Bratislava wird diese Woche eine Entscheidung getroffen welche ausschließlich die wirtschaftlichen Interessen berücksichtigt. Das wird die US-Unternehmen die eine Ablehnung des TTIP-Abkommens befürchten freuen. In der Tat werden diese über ihre Kanadischen Tochtergesellschaften dank CETA dennoch ihre Forderungen und Normen gegenüber Europa durchsetzen.
Kanzlerkandidat Gabriel…
Dass Sigmar Gabriel seinen liberalen Kurs beim „kleinen“ SPD-Bundesparteitag durchsetzen konnte, klärt aber auch die Fronten bezüglich des aufzustellenden Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2017. Die Partei hat ihrem Vorsitzenden mit dieser Entscheidung den Weg geebnet. In der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ gibt sich Gabriel zurückhaltend: “Bevor nicht mal die amtierende Kanzlerin gesagt hat, ob sie nochmal antritt, muss sich die deutsche Sozialdemokratie nicht mit Personalfragen befassen.“
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