Affront gegen Basis

aus der Zeitung Junge Welt
von Simon Zeise

SPD-Führung setzt Votum für CETA auf kleinem Parteitag durch

Proteste gegen CETA vor dem Congress-Zentrum in Wolfsburg am Montag (Foto: obs/BUND/Jörg Farys)
Proteste gegen CETA vor dem Congress-Zentrum in Wolfsburg am Montag
(Foto: obs/BUND/Jörg Farys)

Österreichische Sozialdemokraten
hinterfragen Freihandelsabkommen

Voll des Lobes waren Kapitalvertreter und konservative Parteien für Sigmar Gabriel am Dienstag. Als »beachtlich« bezeichnete CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt das Abstimmungsergebnis der Sozialdemokraten vom Montag abend.

In Wolfsburg waren zwei Drittel der 200 Funktionäre auf einem kleinen Parteitag der Linie des Parteivorstandes gefolgt und stimmten damit dem Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zu. Einen Konflikt mit der Parteibasis konnte Gabriel dadurch umgehen. So wie die Verträge unter Lobbyisten ausgehandelt wurden, votierten auch die SPD-Genossen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Es ist ein Affront gegen die SPD-Mitgliedschaft und ein Affront gegen die Bevölkerung, denn so wurden vor einer kritischen Diskussion Fakten geschaffen: Bevor die völkerrechtlich bindenden Verträge dem Bundestag vorgelegt werden, sollen sie durch das EU-Parlament »vorläufige Anwendung« finden.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, sagte der Rheinischen Post, die SPD habe »den Gestaltungsanspruch Europas für eine bessere und faire Globalisierung« bekräftigt. Demselben Blatt erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, CETA biete Chancen, die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand Europas zu sichern sowie die Regeln des Welthandels mitzugestalten.

jungeweltGabriel legte nach der Abstimmung am Montag abend den weiteren Fahrplan vor: Der EU-Handelsministerrat werde dem Abkommen am kommenden Wochenende auf seiner Sitzung in Bratislava zustimmen. »Jedenfalls wird das Deutschland tun«, sagte Gabriel der ARD. Am 27. und 28. Oktober soll CETA auf dem EU-Kanada-Gipfel von allen Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden. Zweifel gebe es noch in Österreich. »Da gibt es noch eine Debatte«, so Gabriel. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) teilte am Dienstag mit, dass sich 90 Prozent der Mitglieder in einer Befragung gegen CETA ausgesprochen hätten. Ob die SPÖ nun bis zu einer Blockade des Abkommens gehen will, hängt laut Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler von den von der EU-Kommission und Kanada angekündigten »Klarstellungen« ab. »Dann könnte es schon sein, dass man sagt: Okay, das reicht für uns, okay, wir blockieren es nicht.«

Vertreter der SPD-»Parteilinken« zeigten sich mit dem Ergebnis zufrieden. Der Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch war im Vorfeld durch Kritik am Handelsabkommen aufgefallen. Doch die nun abgestimmte »Kompromisslinie« hatte er mit ausgehandelt. Diese sehe einen »ausführlichen Anhörungsprozess« zwischen dem EU-Parlament, den nationalen Parlamenten und »gesellschaftlichen Gruppen« vor.

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, sprach sich nach dem Abstimmungsergebnis der SPD gegen eine »rot-rot-grüne« Regierung auf Bundesebene aus: »Wir werden uns nicht anbieten als Mehrheitsbeschaffer einer ehemaligen Volkspartei, die ihre eigenen Wähler vergrault hat, wenn sie nicht wirklich ihre Politik verändern möchte«, sagte Wagenknecht am Montag abend der ARD. »Da müsste sich sehr, sehr viel ändern.« Neben zahlreichen Initiativen kritisierte auch das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC das Votum. Die SPD verleugne die von ihr selbst gezogenen roten Linien, erklärte Handelsexperte Roland Süß am Dienstag. »Mit CETA würde eine Klagewelle multinationaler Konzerne und Investoren gegen Staaten ausgelöst

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