Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat Bundesratsdebatte durchgesetzt

Mitteilung der Stadt Saarbrücken

Am Freitag geht es um ungleiche Lebensverhältnisse in den Kommunen

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat erreicht, dass der Bundesrat in seiner Debatte am Freitag, 23. September, über die ungleichen Lebensverhältnisse in armen und reichen Kommunen diskutiert.

Bündnis will mehr finanzielle
Unterstützung von Bund und Ländern

Das Aktionsbündnis aus insgesamt 69 finanzschwachen Kommunen hatte sich monatelang intensiv dafür eingesetzt, dass das Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland schaffen“ auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen im Bundesrat auf die Tagesordnung gesetzt wird. Bereits vor einem Jahr hatte der Bundestag sich mit der Not finanzschwacher Kommunen beschäftigt.

Die Initiative fordert als Hilfe zur Selbsthilfe weitere finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern, um den Bürgerinnen und Bürgern dauerhaft gute Lebensbedingungen bieten zu können. Außerdem will das Bündnis, dass Bund und Länder zeitnah Gespräche zur Neuordnung des kommunalen Finanzsystems führen.

Auch die Landeshauptstadt Saarbrücken ist Mitglied des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz: „Unsere Bemühungen haben sich gelohnt. Der Bundesrat beschäftigt sich endlich mit den unterschiedlichen Lebensverhältnissen in armen und reichen Kommunen. Wir sind auf mehr Geld angewiesen, um Schulen und Kitas angemessen auszustatten, die Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern zu bewältigen, ein kulturelles Angebot aufrechtzuerhalten und den Nahverkehr zu verbessern. Die fünf Milliarden, die uns der Bund zur Entlastung zugesichert hat, müssen so schnell wie möglich bei uns ankommen.“

Siebte Kommunalkonferenz des Aktionsbündnisses am Freitag

Aus Anlass der Bundesratsdebatte treffen sich am Freitag in Berlin die Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Finanzdezernenten der Mitgliedskommunen zu einer aktuellen Kommunalkonferenz im Haus des Deutschen Städtetages. Dort wird Kanzleramtschef Peter Altmaier sprechen. Nach einer Podiumsdiskussion berät die Initiative über ihr weiteres Vorgehen. Für die Landeshauptstadt Saarbrücken nimmt Bürgermeister Ralf Latz teil.

Hintergrund:

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ wurde zunächst von Städten und Kreisen der Metropole Ruhr und des Bergischen Landes ins Leben gerufen. Mittlerweile gehören ihr 69 finanzschwache Kommunen aus acht Bundesländern an. Die politischen Sprecher sind die frühere Oberbürgermeisterin von Mülheim, Dagmar Mühlenfeld (SPD), und Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens.

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