CETA in den Himmel gehoben

aus der Zeitung vum Letzbuerger Vollék
von Jean-Marie Jacoby

Weiß Viviane Reding wirklich alles besser?

Es wurde gestern früh in den Räumlichkeiten der CSV-Fraktion auf 13, rue du Rost wohl die Marschroute der Vertreter der Kapitalinteressen vorgestellt in Sachen Handelsvertrag der EU mit Kanada, ob das aber die reine Wahrheit war, darf bezweifelt werden.

Dies einerseits wegen Unterschiede im Gesagten und im Ausgeteilten – den Text dürfen wir übrigens »als solchen« nicht veröffentlichen, da er eine inoffizielle Aufstellung eines Mitarbeiters sei – aber auch, weil Viviane Reding beim Lavieren rund um die provisorische Anwendung laut Artikel 188n Lissabon-Vertrag zwar richtig auf die Zuständigkeit des Rats verwies, die Möglichkeit aber nur auf die Vertragsteile unter »europäischer Kompetenz« beschränken wollte, wobei die gemischten Teile – wie das Gericht zum Investitionsschutz – nicht provisorisch angewendet werden könnten. Das stimmt definitiv nicht und wurde auch nie so gehandhabt in der Vergangenheit: der Freihandelsvertrag mit Peru und Kolumbien wurde als gemischter Vertrag eingestuft, der also von allen nationalen Parlamenten zu ratifizieren ist; er ist seit 1.8.2013 »provisorisch« in Kraft, wurde aber bis heute nicht von allen Mitgliedsländern ratifiziert und wird das wohl auch nie, was aber auf die weitere Anwendung keinerlei Einfluß hat.

Mißtrauen mit Blauäugigkeit gekontert

viviane-redingDie CSV-EU-Abgeordnete Reding verweist auf ihre Mitgliedschaft im Handeslausschuß des »Europa-Parlaments«, damit wir ihr glauben, sie habe die 1500 Seiten Vertragstext mit allen Anhängen gelesen und verstanden. Was aber, wenn uns der Glaube fehlt?

Wir sollen uns also freuen, daß mit CETA nicht nur kanadische Betriebe auf öffentliche Ausschreibungen in der EU anbieten können (worauf sie nicht hingewiesen hat), sondern vor allem, daß »europäische« Betriebe in Kanada anbieten dürften im Gegensatz zu heute. Egal ob das nun wie von ihr gesagt 82 Mrd. € oder kanadische Dollar (wußte sie nicht zu sagen) oder 85 ebenso unbestimmte Mrd. aus der Tabelle ihres Mitarbeiters im Jahr bei den Gemeinden allein ausmacht: es braucht viel Blauäugigkeit um zu glauben, da werde der kleine Handwerksbetrieb um die Ecke auf einmal einen Auftrag einer kleinen kanadischen Gemeinde, die größer als das Großherzogtum ist, an Land ziehen. Von wegen Vorteil für Klein- und Mittelbetriebe: die haben weder die Kapazität noch die theoretische Möglichkeit über den großen Teich hinweg Aufträge auszuführen!

Ebenso leicht zufrieden zu stellen muß sein, wer sich freut, daß Kanada neben den Weinen 145 – oder 125 in der Mitarbeiter-Tabelle – geographische Bezeichnungen aus der EU akzeptiert hat: das ist verdammt wenig, wobei Reding behauptet, die Liste ließe sich nur über zu ratifizierende Zusatzprotokolle erweitern und nicht über den CETA-Ausschuß, der von den Handelsministern mit Beamten beschickt wird, und der den ausdrücklichen Auftrag hat, CETA weiter zu entwickeln.

Die Kontrolle dieses Ausschusses bei der Weiterentwicklung von Gesetzen erklärt Reding zur »beratenden Kompetenz«, die keine regulatorische sei. Es sei schließlich »normal«, daß geschaut werde, ob neue Regeln, den CETA-Regeln entsprechen.

Bisher hat noch niemand behauptet, ein einmal liberalisierter Bereich könne trotz CETA wieder in den öffentlichen Dienst zurückgeführt werden nach dem Beispiel deutscher Kommunen, die etwa privatisierte Stadtwerke wieder zurückkauften. Das tat gestern Reding, nannte aber nur die Bereiche Wasser, Gesundheit und Schule, aber nicht den Bereich Energie. Ob sie weiß warum? Das solle laut Reding sogar noch einmal präzisiert werden in einem Zusatzprotokoll und werde so auch in TISA stehen.

Ach ja, das multilaterale Dienstleistungsabkommen, bei dem die USA bisher verhindern, daß China mit an den Verhandlungstisch kommt. Reding verlangt von der EU – natürlich von »Europa« – China mit an den Verhandlungstisch zu bringen.

Das öffentliche Investitionsschutzgericht mit von Kanada und den EU-Mitgliedsländern ernannten und bezahlten Richtern will Reding zu einem öffentlichen Weltgericht ausbauen. Das sei nicht negativ zu sehen, gehe es doch dabei nur um Enteignungen. Wenn das als Revolutionsschutz dienen soll: Bacardi hat die Enteignung in Kuba mit der Armee der USA im Rücken nicht verhindern können. Es muß bei dem Ding so oder so also um viel mehr gehen. Daß nationale oder EU-Gerichte bei internationalen Verträgen keine Kompetenz haben sollen, ist ebenfalls eine spezielle Reding-Interpretation, werden doch solche Verträge durch Ratifizierung Teil des nationalen Rechts.

Da es bei CETA keine Harmonisierung der Standards gäbe wie bei den TTIP-Verhandlungen diskutiert, bekämen wir aus Kanada auch keine genetisch manipulierten Nahrungsmittel, behauptet Reding. Das obwohl die EU selbst sowas ja gar nicht verbietet und bereits ganz ohne CETA und TTIP solches in den Regalen diverser Supermärkte gefunden wurde und zu finden ist. Da funktioniert also das Vorsichtsprinzip nicht – und Kanada soll das jetzt doch akzeptiert haben?

So viel zu CETA. Notieren wir am Ende, daß Reding die TTIP-Verhandlungen für gescheitert hält. Ein Ergebnis werde es in den beiden letzten Monaten der Obama-Administration nicht geben – es könne maximal einen Neustart 2018 geben. Und das nach der CETA-Vorlage, glaubt Reding.

Ach ja: Roaming abschaffen müsse abschaffen heißen, und das nicht nur für 12 Tage im Jahr. Aber Juncker werde das schon richten!

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