Minister Schneider beratungsresistent und intransparent:

aus der Zeitung vum Letzbuerger Vollék
von Jean-Marie Jacoby

Grottenschlechtes Stufenmodell
der Pflegeversicherung

Vorm Sommer hatte die »Patiente Vertriedung« eine schriftliche Stellungnahme gegen das von der Regierung geplante Stufenmodell für die Pflegeversicherung bei Sozialminister Schneider eingereicht (wir haben berichtet). Gestern wurde bei einer neuerlichen Pressekonferenz bedauert, kein Gehör gefunden zu haben. Auf einen Brief vom 21.6.2016 mit der fröhlichen Bitte um einen Gesprächstermin gab’s nicht einmal eine Eingangsbestätigung!

Gestern trat die »Patiente Vertriedung« mit großem Aufgebot – Carlos Pereira, Georges Clees, René Pizzaferri, Michèle Wennmacher, Marie-Anne Kaiffer, Jos Ruckert – an, um ihre Kritiken zu wiederholen und um den Vorwurf der Intransparenz zu ergänzen: das vorliegende Gesetzesprojekt sieht ein Dutzend Großherzogliche Reglemente vor, die niemand kennt. Zwar war angekündigt worden, es werde eine Sitzung einberufen, um diese vorzulegen; allein, das unterblieb bisher. Da aber Wesentliches so geregelt werden soll, wird das Ganze zur Katze im Sack.

Es läßt sich so noch gar nichts sagen zu den Normen und Qualitätskriterien: im Gesetzesprojekt steht nur, die würden mittels Reglement festgelegt. Mal Dir also ein Bild!

Pauschalen sind nicht individuell

Zwar könnte es am aktuellen System in Details Verbesserungen geben, aber es erlaubt mittels Informatik ganz präzise Identifikationen und Dokumentationen, wer welchen Pflegeanspruch hat und was tatsächlich erfolgt. Das System ist also klar und transparent.

Warum es also verwässern mit 15 Stufen, die jeweils 6,6% mit einem Mittelwert als Pauschale abdecken? Das wird zwar immer noch in Minuten ausgedrückt, aber das ist dann der Mittelwert dieser Stufe. Wie diese Minuten konkret auf verschiedene Leistungen aufgeteilt werden, soll nicht mehr festgelegt sein. Das wird den Dienstleistern überlassen – und macht jede detaillierte Qualitätskontrolle so unmöglich. Die Pauschale soll flexibler sein, riskiert aber gewisse Leistungen unter den Tisch fallen zu lassen. Bezahlt wird trotzdem alles, während heute etwas, das nicht geleistet wird, auch nicht bezahlt wird.

Wie soll das kontrolliert werden, wenn vermerkt wird, der Patient habe an dem Tag eine Leistung nicht »gebraucht«, oder er sei nicht kooperativ oder zu müde gewesen oder gar er habe sich dagegen gewehrt? Umso mehr eine Kontrolle erst nach zwei Jahren vorgesehen ist (bzw. nach einem Jahr bei einer informellen Hilfe). Das ist allles andere als eine regelmäßige Kontrolle durch ein unabhängiges Gremium. Allerdings ist diese langjährige Forderung der »Patiente Vertriedung« bisher auch im bestehenden System nicht erfüllt.

Intransparenz mit System

Verwaltung und Anfahrt werden weder im bisherigen noch im vorgeschlagenen System getrennt ausgewiesen – sie sind einfach »mit drin«. das dürfte nicht sein. Wozu eigentlich reformieren, wenn Unzulänglichkeiten weiter mitgeschleppt werden?

Die Form der Mitteilung einer Entscheidung durch die Evaluations- und Orientierungszelle der Pflegeversicherung müßte ebenfalls transparenter werden. Am Ende müßte klar mitgeteilt werden, welche Einspruchsmöglichkeiten es innerhalb welcher Fristen gibt und wie eine Neubewertung verlangt werden kann. Heute geht das innerhalb eines halben Jahres: das soll so bleiben und nicht auf ein oder zwei Jahre verlängert werden, weil der Gesundheitszustand sich rasch verändern kann. Eine »Kann«-Bestimmung bei nicht näher definierter »extremer Verschlechterung« reicht da nicht!

Aktuell ist die Einspruchs-Prozedur vorm »Conseil Arbitral« ebenso langwierig wie schwierig. Es bräuchte eine Anlaufstelle außerhalb der Evaluationszelle, an die sich Leute wenden können, die mit einer Entscheidung oder einem Teil davon nicht einverstanden sind, die schnell und zeitnah handelt. Vorgesehen ist das aber nicht im Gesetzesprojekt.

Bisher war nicht festgelegt, wer als informelle Hilfe tätig werden darf. Mit dem Gesetzesprojekt soll das klar definiert werden, aber die Kriterien und Modalitäten sollen mittels Reglement fixiert werden, das nicht vorliegt. Fix ist nur, daß eine Weiterbildung von 6 Stunden im Jahr kommt. Nicht erfüllt wird die Forderung der »Patiente Vertriedung«, es müsse vor Tätigwerden eine Einführung geben.

Gar nichts besser!

Schwachstellen werden also nicht ausgebessert, dafür aber mit den Pauschalen Tür und Tor aufgemacht für Qualitätsverschlechterungen.

Die Forderung der Zulassung von Leistungen über den ganzen Tag statt nur von 6-22 Uhr bleibt unerfüllt, obwohl das zur Sicherheit und Pflegequalität beitrüge. Das würde erlauben, Leute länger zu Hause zu behalten. Fällt jemand nachts aus dem Bett, muß heute eine Ambulanz oder die Feuerwehr anrücken – und dann ist der Patient rasch im Heim.

Neue Klassen festzulegen bringt zusätzlichen und nicht weniger Verwaltungsaufwand!

Nicht weniger langwierig wird die Prozedur für technische Hilfen und Umbauten: da sind drei Kostenvoranschläge einzureichen. Die geforderte Anlaufstelle, die unterstützend eingreift, fehlt weiter.

Niemand begreift, warum der Sozialminister partout Stufen einführen will, die niemand fordert, die meisten aber ablehnen. Daher: kein Durchmarsch für ein Inkrafttreten am 1.1.2017, sondern »copie à revoir«!

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