Saarbrücken unterstützt Städtetagsforderung zu CETA

Mitteilung der Stadt Saarbrücken

„Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge besser absichern!“

Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz unterstützt als stellvertretende Präsidentin des Deutschen Städtetages die Forderung der deutschen Kommunen an Bund und EU, beim Freihandelsabkommen CETA sicherzustellen, dass die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung geschützt wird. Diese Forderung formulierte der Deutsche Städtetag am Mittwoch, 21. September, in Bremen nach einer Sitzung des Präsidiums.

OB Britz: „Die deutschen Städte möchten erreichen, dass die kommunale Daseinsvorsorge von CETA komplett ausgenommen wird – insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche, wie etwa die Wasserversorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, der soziale Sektor sowie die Kultur. Wir müssen die kommunale Selbstverwaltung aufrechterhalten. Öffentliche Dienstleistungen müssen dazu zwingend weiterhin durch demokratisch legitimierte kommunale Vertreter gesteuert und kontrolliert werden.

Anders als von den Kommunen favorisiert, wird im Freihandelsabkommen CETA auf eine Positivliste verzichtet. Eine solche Positivliste würde alle Aufgabenbereiche explizit benennen, die unter das Handelsabkommen fallen. Die öffentliche Daseinsvorsorge könnte dabei komplett ausgenommen werden. Dagegen wird bei CETA eine Negativliste verwendet, es werden also Bereiche benannt, auf die das Abkommen nicht zutreffen soll. Genannt werden hier „public utilities“, was in der deutschen Sprachfassung mit „Öffentliche Versorgungsleistungen“ übersetzt wird. Damit wird ein Begriff gewählt, der weder im deutschen Vergabe- noch im Beihilferecht verwendet wird und somit Interpretationen zum Anwendungsbereich zulässt. Dies gilt auch für neue Dienstleistungen, egal ob digital oder analog erbracht.

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly aus Nürnberg, sagte: „Die Städte begrüßen grundsätzlich, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Staaten ausgebaut werden soll. Denn dies kann auch die wirtschaftliche Stärke Deutschlands unterstützen. Der Deutsche Städtetag setzt sich allerdings seit langem dafür ein, dass die kommunale Daseinsvorsorge in Freihandelsabkommen explizit ausgenommen wird.“ Die Städte verfolgten damit die Absicht, das Risiko für ungewollte Privatisierung durch die Hintertür auszuschließen sowie die Option der Kommunen für die Rekommunalisierung von öffentlichen Dienstleistungen umfassend abzusichern.

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