Politiker aus Bund und Ländern versprechen Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ mehr Unterstützung

mitgeteilt von der Stadt Saarbrücken

In der Bundesratsdebatte in Berlin am Freitag, 23. September, haben Politiker aus Bund und Ländern dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ mehr Unterstützung zugesagt.

Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" in Berlin
Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte” in Berlin

Verhandlungen über Hilfen geplant – OB Britz: „Zusage müssen Taten folgen“

Die parteiübergreifende Initiative aus 69 finanzschwachen Kommunen kämpft für gleichwertige Lebensbedingungen in allen deutschen Städten. Wie genau die weitere Unterstützung für das Bündnis aussehen wird, soll mit Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände verhandelt werden. Für die Landeshauptstadt Saarbrücken war Bürgermeister Ralf Latz in Berlin.

Nach Redebeiträgen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (NRW) und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Thüringen) wurden die Forderungen und Vorschläge des Aktionsbündnisses durch den Bundesrat in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen.

Oberbürgermeisterin Charlotte Britz sagte zum Ergebnis der Bundesratsdebatte: „Mit der Zusage zu weiterer Unterstützung sind wir einen großen Schritt vorangekommen. Darauf müssen aber auch Taten folgen. Es geht jetzt darum, möglichst schnell zu klären, wie die zugesagte Unterstützung im Detail aussehen soll. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden und dafür sorgen, dass auch für die Menschen in den finanzschwächeren Kommunen ein gutes Leben möglich ist und bleibt.

Um die politischen Zusagen hatte das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ aus Oberbürgermeistern, Bürgermeistern, Landräten und Finanzdezernenten gegen viele Widerstände in Politik und Bürokratie gekämpft.

Aktionsbündnis will konkrete Vorschläge beitragen – Altschuldenfonds ist ein Ziel

Die Bündnis-Sprecher Oberbürgermeisterin a. D. Dagmar Mühlenfeld (SPD), Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) und Wuppertals Kämmerer Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig sehen das auf Zeit geschlossene Aktionsbündnis allerdings noch nicht am Ziel: „Das ist erst einmal der Fuß in der Tür. Wir werden dranbleiben, die Verhandlungen mit Daten und Fakten vor Ort begleiten und weiterhin konkrete Vorschläge machen, ausdrücklich auch zu weiteren kommunalen Eigenanstrengungen. Zur Bildung eines Altschuldenfonds zur Wiederherstellung kommunaler Gestaltungsfähigkeit müssen sich Bund und Länder verständigen. Schließlich ist der weitaus größte Teil der kommunalen Schuldenberge nicht selbstverschuldet, sondern die Folge von nicht ausreichend gegenfinanzierten Gesetzen zu Lasten der Kommunen.

Kommunalkonferenz mit
Kanzleramtschef Peter Altmaier

Aus Anlass der Bundesratssitzung, die viele Stadtchefs und Kämmerer als Zuhörer verfolgten, veranstaltete das Aktionsbündnis anschließend in den Räumen des Deutschen Städtetages eine Kommunalkonferenz. Einer der Redner war Kanzleramtschef Bundesminister Peter Altmaier. „Als Bundestagsabgeordneter aus dem Saarland hängt mein Herz an den strukturschwachen Kommunen“, bekannte Altmaier. Er lud das Aktionsbündnis zu weitergehenden Gesprächen ins Kanzleramt ein. Seiner Rede folgte eine Podiumsdiskussion mit dem Ergebnis, dass alle Bundestagsfraktionen den finanzschwachen Kommunen helfen wollen.

Das Aktionsbündnis hatte es dank der Unterstützung der Länderregierungen von Nordrhein-Westfalen und Bremen erreicht, dass der Bundesrat – wie der Deutsche Bundestag ein Jahr zuvor – die vom Grundgesetz postulierte und an vielen Orten nicht mehr gegebene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Kommunen auf die Tagesordnung seiner Septembersitzung am 23. September setzte. Das hatten die Kommunalparlamente der Aktionskommunen in überall einstimmig beschlossenen Resolutionen an Bundesratspräsident Ministerpräsident Stanislaw Tillich gefordert.