Entwurf Haushaltssatzung der Stadt Trier für die Jahre 2017/2018

mitgeteilt von der Stadt Trier

Bürgerbeteiligung gemäß § 97 Absatz 1 GemO

Durch das zum 01. Juli 2016 in Kraft getretene Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene wurden die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern bzw. Einwohnerinnen und Einwohnern bürgerfreundlicher ausgestaltet.

Nach § 97 Absatz 1 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) ist der Entwurf von Haushaltssatzungen mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen, nach der Zuleitung an den Stadtrat, den Einwohnerinnen und Einwohnern zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen und ihnen die Möglichkeit einzuräumen, dem Stadtrat Vorschläge zum Entwurf einzureichen.

Der Entwurf des Haushaltes der Stadt Trier für die Jahre 2017/2018 liegt ab dem 30. September 2016 bis zum 14. Oktober 2016 während der Dienstzeiten montags bis donnerstags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, freitags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr im Verwaltungsgebäude I, Rathaus, Erdgeschoss, Zimmer 2 aus. Darüber hinaus ist der Entwurf auch auf der Internetplattform www.trier-mitgestalten.de einsehbar.

Es ist vorgesehen, dass der Stadtrat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2016 über den Entwurf des Haushaltes der Stadt Trier für die Jahre 2017/2018 einen Beschluss fasst.

Vorschläge zum Entwurf des Haushaltes der Stadt Trier für die Jahre 2017/2018 können zu den vorgenannten Dienstzeiten schriftlich, unter Angabe von Name und Anschrift, abgegeben werden. Daneben besteht die Möglichkeit Vorschläge im Rahmen des Bürgerhaushaltes auf der Internetplattform www.trier-mitgestalten.de zu übermitteln. Die Vorschläge werden dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.