Orbán will »Flüchtlingsstadt«

aus der Zeitung Junge Welt
von Knut Mellenthin

EU-Politiker fordern Internierungslager für bis zu drei Millionen Menschen – Libyen soll Territorium bereitstellen

Alltag auf Lesbos: Im Flüchtlingslager Moria warten Schutzsuchende auf ihre Registrierung © REUTERS/Alkis Konstantinidis
Alltag auf Lesbos: Im Flüchtlingslager Moria warten Schutzsuchende auf ihre Registrierung
© REUTERS/Alkis Konstantinidis

Amnesty International (AI) erhebt schwere Vorwürfe gegen die ungarische Flüchtlingspolitik. Asylsuchende seien gewalttätigen Misshandlungen, illegalen Abschiebungen und ungesetzlicher Freiheitsberaubung ausgesetzt, schreibt die Menschenrechtsorganisation in einem Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde. 60 Prozent der rund 1.200 in Ungarn registrierten Asylsuchenden würden in Internierungslagern gefangengehalten. Brutale Behandlungsmethoden und ein Irrgarten von Asyl-Prozeduren bildeten ein »zynisches Abschreckungsmittel«, um Flüchtlinge von den Grenzen Ungarns fernzuhalten, die ohnehin durch Zäune und Sperranlagen abgeriegelt sind.

Während der Propaganda-Kampagne für ein geplantes Referendum sei die flüchtlingsfeindliche Polemik »ins Fieberhafte gesteigert« worden, heißt es in dem AI-Bericht. Ministerpräsident Viktor Orbán will seine rigorose Weigerung, Flüchtlinge in Ungarn aufzunehmen, am Sonntag durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen. Der Führer der regierenden Fidesz-Partei hofft, dass dieses Referendum »eine Welle in Europa auslösen« könnte. Nach den Wahlen in Deutschland und Frankreich im nächsten Jahr »könnte dann eine andere Elite in die europäischen Institutionen einziehen«, gab sich Orbán am 10. September auf einer Parteiveranstaltung als Prophet.

Bei dieser Gelegenheit forderte er, alle im Mittelmeer und dessen Anrainerstaaten aufgegriffenen Flüchtlinge »in ein vielleicht in Libyen zu errichtendes Flüchtlingslager für zwei oder drei Millionen Menschen zurückzubringen«. Beim Migrationsgipfel der Donauländer, der am Wochenende in Wien stattfand, baute Orbán diese Idee weiter aus: In Libyen müsse eine »riesige Flüchtlingsstadt« errichtet werden, die von Soldaten aus den EU-Staaten zu bewachen sei. Um die libysche Zustimmung zu dem Projekt zu erreichen, müsse dort eine neue Regierung eingesetzt werden.

Orbáns Vorschlag lässt, neben zentralen menschlichen und politischen Gesichtspunkten, auch die materielle Realität außer acht. Dazu gehört vor allem, dass Libyen weder die Ressourcen noch die Infrastruktur besitzt, die Voraussetzung für die Existenz großer Flüchtlingslager wären. Selbst in der Hauptstadt Tripoli, die ungefähr 1,8 bis 2 Millionen Einwohner hat, sind 18 Stunden ohne Strom und vier Tage ohne Wasser keine Seltenheit.

Flüchtlingslager »an den libyschen Küsten«, und zwar unter Aufsicht der UNO, hatte Italiens sozialdemokratischer Regierungschef Matteo Renzi schon im Mai 2014 befürwortet. Für die österreichische Regierung forderte ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz im Juni, alle Bootsflüchtlinge »abzufangen« und entweder »zurückzuschicken« oder sie »auf Inseln« wie Lesbos in geschlossenen Lagern zu internieren. Er berief sich dabei auf das von Menschenrechtlern heftig kritisierte »australische Modell«. Daran knüpfte offenbar auch die AfD-Chefin Frauke Petry an, als sie am 13. August verlangte, »die illegalen Migranten und abgelehnten Asylbewerber auf zwei von der UNO geschützten Inseln außerhalb Europas unterzubringen«. Nach ihren Worten meinte sie damit mehrere hunderttausend Menschen.

Zum Vergleich: Australien unterhielt früher zwei externe Flüchtlingslager. Das eine im Inselstaat Nauru, das andere in Papua-Neuguinea. Letzteres musste im April auf Verlangen der dortigen Regierung geschlossen werden. Insgesamt wurden in beiden Lagern nicht mehr als 2.050 Menschen gefangengehalten. Das Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos war zunächst als Provisorium für 1.000 Menschen gedacht; inzwischen sind dort 4.000 Flüchtlinge eingesperrt. Die Gesamtzahl aller auf griechischen Inseln internierter Asylsuchender wird auf 8.500 bis 14.000 geschätzt. Schon auf dieser Basis werden die Zustände in den erwähnten Lagern von Hilfsorganisationen als menschenunwürdig beschrieben. Alle Forderungen, in solche Einrichtungen mehrere Hunderttausend, vielleicht über eine Million Menschen zu pressen, sind somit irrsinnig und tendenziell massenmörderisch.