Entwurf Haushaltssatzung der Stadt Trier für die Jahre 2017/2018

mitgeteilt von der Stadt Trier

Bürgerbeteiligung gemäß § 97 Absatz 1 GemO

Durch das zum 01. Juli 2016 in Kraft getretene Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene wurden die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern bzw. Einwohnerinnen und Einwohnern bürgerfreundlicher ausgestaltet.

Nach § 97 Absatz 1 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) ist der Entwurf von Haushaltssatzungen mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen, nach der Zuleitung an den Stadtrat, den Einwohnerinnen und Einwohnern zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen und ihnen die Möglichkeit einzuräumen, dem Stadtrat Vorschläge zum Entwurf einzureichen.

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Ne pas perdre ses objectifs de vue

par Patrick Kleeblatt
Christian Kmiotek et Françoise Folmer on posé leur regard sur le rentrée parlementaire
Christian Kmiotek et Françoise Folmer on posé leur regard sur le rentrée parlementaire

Pour le parti écologiste (déi gréng) l’automne c’est la rentrée politique et une occasion de faire le point sur les sujets d’actualité et à venir. Il est vrai qu’en termes de matière, il y a du pain sur la planche. Et le rôle imparti aux écolos dans le cadre de la coalition a de quoi remettre en question l’une ou l’autre position, qui pourtant leur est chére.

L’économie va bien…

Pour la présidente Françoise Folmer il est besoin de signaler qu’au niveau économique national le gouverement fait son travail. Le chômage est en baisse… Oui certes, mais une baisse peu significative en regardant de plus près les chiffres: au 31 août 2016 l’ADEM comptait 16.366 chômeurs inscrits, contre 17.150 pour la même date en 2015. Néanmoins il est vrai qu’au niveau européen, afficher 6,4% de taux de chômage, a de quoi donner la „banane“.

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Es wird immer toller

aus der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollék
von Jean-Marie Jacoby

Beim Pressefrühstück von Mittwoch am Knuedler wurde gar viel Nebensächliches geboten, über das sich der Schöffenrat riesig freut, doch Wichtiges gab’s nur nebenbei.

Zuletzt ist bekanntlich in Selbstmordabsicht jemand vom Viaduc auf die Skaterpiste runtergesprungen – das war kein schöner Anblick. Zur Vermeidung von Wiederholungen stellte die Stadt Baugitter auf wie zum Nationalfeiertag beim Feuerwerk. Wir fragten nach, wie das weitergeht – schön ist das ja nicht – oder ob das heißen soll, die Leutchen möchten springen wo sie wollen, nur gerade dort nicht.

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CETA in den Himmel gehoben

aus der Zeitung vum Letzbuerger Vollék
von Jean-Marie Jacoby

Weiß Viviane Reding wirklich alles besser?

Es wurde gestern früh in den Räumlichkeiten der CSV-Fraktion auf 13, rue du Rost wohl die Marschroute der Vertreter der Kapitalinteressen vorgestellt in Sachen Handelsvertrag der EU mit Kanada, ob das aber die reine Wahrheit war, darf bezweifelt werden.

Dies einerseits wegen Unterschiede im Gesagten und im Ausgeteilten – den Text dürfen wir übrigens »als solchen« nicht veröffentlichen, da er eine inoffizielle Aufstellung eines Mitarbeiters sei – aber auch, weil Viviane Reding beim Lavieren rund um die provisorische Anwendung laut Artikel 188n Lissabon-Vertrag zwar richtig auf die Zuständigkeit des Rats verwies, die Möglichkeit aber nur auf die Vertragsteile unter »europäischer Kompetenz« beschränken wollte, wobei die gemischten Teile – wie das Gericht zum Investitionsschutz – nicht provisorisch angewendet werden könnten. Das stimmt definitiv nicht und wurde auch nie so gehandhabt in der Vergangenheit: der Freihandelsvertrag mit Peru und Kolumbien wurde als gemischter Vertrag eingestuft, der also von allen nationalen Parlamenten zu ratifizieren ist; er ist seit 1.8.2013 »provisorisch« in Kraft, wurde aber bis heute nicht von allen Mitgliedsländern ratifiziert und wird das wohl auch nie, was aber auf die weitere Anwendung keinerlei Einfluß hat.

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Minister Schneider beratungsresistent und intransparent:

aus der Zeitung vum Letzbuerger Vollék
von Jean-Marie Jacoby

Grottenschlechtes Stufenmodell
der Pflegeversicherung

Vorm Sommer hatte die »Patiente Vertriedung« eine schriftliche Stellungnahme gegen das von der Regierung geplante Stufenmodell für die Pflegeversicherung bei Sozialminister Schneider eingereicht (wir haben berichtet). Gestern wurde bei einer neuerlichen Pressekonferenz bedauert, kein Gehör gefunden zu haben. Auf einen Brief vom 21.6.2016 mit der fröhlichen Bitte um einen Gesprächstermin gab’s nicht einmal eine Eingangsbestätigung!

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City Breakfast: Un chantier peut en cacher un autre

par Patrick Kleeblatt

C’est la rentrée et ce non seulement pour les jeunes avides de savoir, mais de bien entendu aussi pour la politique. Avec le premier rendez-vous mensuel du petit-déjeuner de la Ville de Luxembourg, s’annonce une saison intéressante à de nombreux points de vue. Incontournable, le sujet portant sur les chantiers – certes indispensables mais quelque-peu gênants – fera la une de ces rencontres.

Le bonheur d’abord…

Avant d’entamer le sujet prioritaire, la bourgmestre Lydie Polfer, est brièvement revenue sur l’évènement phare de fin de saison estivale, la bien-nommée „Schueberfouer“. Selon elle, la grande fête foraine a de nouveau été un succès. Il est vrai que hormis un stand de tir arborant une artillerie „lourde“ et quelques têtes „chaudes“ c’est la fête et le beau temps qui ont jeté leur dévolu sur ce rendez-vous traditionel de la capitale.

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Weiter als bis zur Nasenspitze denken:

aus der ZEITUNG VUM LETZEBUERGER VOLLEK
von Jean-Marie Jacoby

Welche Bauweise um welche Probleme zu lösen?

Es sollte allen klar sein, daß im Lande Luxemburg an die 40.000 Wohnungen fehlen. Es sollte auch klar sein, daß es uns mit der herkömmlichen Bauweise nicht gelingt, diesen Rückstand aufzuholen, da die Zahl der Einwohner im Land jährlich um über 13.000 zunimmt : die Zahl der jährlich gebauten Wohnungen ist sogar dafür nicht groß genug! In den letzten Jahren wurde der Fehlbedarf daher Jahr um Jahr größer – und die Preise für Kauf wie fürs Mieten stiegen so auch unabläßlich.

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Höher bauen um im Grünen zusammen zu wohnen

aus der ZEITUNG VUM LETZEBUERGER VOLLEK
von Jean-Marie Jacoby

Was wäre denn so falsch daran?

Es ist erschreckend, wie die verschiedensten Leute aller Sektionen der bürgerlichen Einheitspartei in festgefahrenen Bahnen »denken« und funktionieren. Kürzlich tat sich einer großmächtig hervor mit der Aussage: »Verdichtete Bauweise muß kein 70-stöckiges Hochhaus bedeuten.« Er kam sich dabei zweifelsfrei besonders schlau vor, da absolut sicher, damit den Nerv aller Vorgartenbesitzer getroffen zu haben. Doch was wäre eigentlich so grundfalsch an einem derartigen Hochhaus zum Wohnen?

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Los Angeles – Innsbruck – Luxemburg:

aus der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollék
von Jean-Marie Jacoby

Vergleichbares und nicht Vergleichbares

Luxemburger Tram-Fans sind eine ganz besondere Sorte Leute, die sich absolut nicht an Fakten stören. Einer der ihren, nebenbei der größte Spielzeugeisenbahner des Landes, hat kürzlich ganz groß ausgeholt, um allen jenen den Mund zu verbieten, die seiner geliebten Hauptstadt-Tram zu wenig Kapazität bescheinigen. Er unterstellte ihnen, sie würden behaupten, die Tram tauge nichts, weil sie »die Kapazitätsprobleme unserer Autobahnen nicht bewältigen könne«. Wahr daran ist nur, daß die Tram keinen einzigen Pendler zur Arbeit in die Hauptstadt reinbringt, weil sie, wie er auf sein selbst konstruiertes »Argument« antwortet, nur ein rein innerstädtisches Verkehrsmittel sein wird.

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Mehr sanfte Mobilität, schön und gut, aber:

aus der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollék
von Jean-Marie Jacoby

Das wird nur was mit einem großen Befreiungsschlag

Es wird keinen Sprung geben bei der Zahl Wege, die zu Fuß und mit dem Fahrrad – die berühmte sanfte Mobilität – erledigt werden, wenn’s mit dem »Klein-Klein« weitergeht: hier ein klein wenig mehr Radweg, da die Öffnung eines Fußweges, der Umwege erspart. Es braucht für wirkliche Ergebnisse etwas, das unübersehbar vieles besser und leichter macht.

Der nötige große Befreiungsschlag ist nun mal nicht machbar mit einer Umsetzung der Radwegverbindungen von Ort zu Ort und von (vielfach leider nur touristischer) Fahrradroute zur nächsten. Diese wurden seinerzeit auch nicht als direkte Verbindungen angelegt, sondern es wurde nach landschaftlicher Schönheit, Aussichtspunkten und Ähnlichem geschaut. Umwege sind da einstweilen nicht die Ausnahme, sondern die Regel: das macht’s aber für den Alltag unattraktiv. Würde das großflächig innerhalb eines Jahres ausgebessert, wäre das etwas, das als Befreiungsschlag durchgehen kann.

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Einigen wir uns auf Landesplanung?

aus der Zeitung vom Lëtzebuerger Vollék
von Jean-Marie Jacoby

Lieber rein ins Chaos oder lieber raus?

In der Vorwoche haben wir erläutert, warum das Luxemburger Land ohne Landesplanung im Chaos endigt. Den Ernst der Lage haben in den Sektionen der bürgerlichen Einheitspartei allerdings erst die wenigsten begriffen: sie brauchen daher dringend Nachhilfe.

Da wir unter den gegebenen Verhältnissen des real existierenden Kapitalismus und den Vorschriften der EU keinen Betrieb davon abhalten können, sich in Luxemburg niederzulassen mit Arbeitsplätzen, die unseren Arbeitslosen nicht weiterhelfen, und die daher von Grenzgängern besetzt werden, werden wir dazu übergehen müssen, diese Betriebe zu zwingen, sich nahe der Grenzen niederzulassen, aber auf keinen Fall im Zentrum, wo schon viel zu viele Arbeitsplätze im Verhältnis zur Wohnbevölkerung sind. Und zwar vorzugsweise dort, wo leistungsfähige Straßen und Schienen ins Land kommen, also auch nicht in der »Nordstad«. Wobei an die nach all den Jahren, wo nichts weiterging, außer einigen Berufslokalpolitikern niemand mehr glaubt.

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Zu wenig, zu spät, zu langsam:

Aus der ZEITUNG VUM LETZEBUERGER VOLLEK
von Jean-Marie Jacoby

»Förderung« der sanften Mobilität

Schon als das Konzept zur Förderung der »sanften Mobilität«, also des Fahrrads und der Fußgänger, in der Pfaffenthaler Jugendherberge unter Nachhaltigkeitsminister Wiseler vorgestellt wurde, erklärten wir, das sei wohl alles sehr schön, komme aber zu spät und setze viel zu niedrige Ziele – und nicht einmal da sei klar, wie sie erreicht werden sollen. Denn gute Worte allein sind zu wenig. Eine Autofahrernation kriegt man nicht so schnell umgepolt mit dem Hinweis, mehr körperliche Bewegung sei gesünder, so richtig das auch ist.

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Nach der Ministerin, jetzt auch noch unser „Premier“

von Paolo Almeida

Nachdem wir von einer Parksünderin im Boulevard de la Fraternité berichtet hatten und einen doch recht heftigen „Shitstorm“ gegen meine Person ausgelöst hatten, haben sich auch „andere“ Stimmen zu Wort gemeldet. In der Tat haben Bewohner des besagten Viertels im „Ban de Bonnevoie“ uns angeschrieben und auf besondere „Umstände“ hingewiesen.

Den uns zugetragenen Informationen nach, habe man die „Agents Municipaux“ in besagter Umgegend abgezogen. Dies bedeutet dass der hier ruhende Verkehr nicht mehr überwacht wird. Den gleichen Informationen folgend, sei auch ein weiteres Fahrzeug, diesmal in der rue Félix de Blochhausen, mit Bußgeldbescheiden am Wischerblatt gesichtet worden sein.

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Böse vielleicht, dumm sicherlich nicht!

von Paolo Almeida

Dass man als unabhängiger Journalist hin und wieder in ein Fettnäppfchen tritt ist eine Sache, dass man allerdings auch so manches Mal unbeabsichtigt auf „interessantes“ stößt, ist was anderes. So mein Artikel vom 1.August Regierungsmitglieder sollten „Vorbild“ sein

Da dieser Beitrag allem Anschein nach für erhebliche Aufregung Sorge zu tragen scheint, ist es notwendig an dieser Stelle einiges Richtig und Klar zu stellen. Der Grund hierfür sind mitnichten die anonymen Drohkommentare die unserer Redaktion zugestellt werden, vielmehr sind es, zum einen die Tatsache dass „Lëtzebuerg Privat“ den Beitrag aufgriffen hat, zum anderen die Kommentare die dieser Artikel unter https://www.luxprivat.lu/news/detail/unbezahlte-bussgeldbescheide-corinne-cahen-dementiert-und-droht-journalisten.html hervorgerufen hat.

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Der Vertreter, der kommt, und der, der nicht kommt:

Aus der ZEITUNG VUM LETZEBUERGER VOLLEK
von Jean-Marie Jacoby

Forschungszentren ohne Linux-Abteilung

Der Luxemburger Staat entscheidet über seine Leistungsverträge mit CRP (»Centre de Recherche Publique«), den öffentlichen Forschungszentren, was dort geschieht. Zu jener Zeit, als die bayerische Landeshauptstadt München begann, sich Gedanken zu machen über einen Umstieg von Windows NT zu Linux, bestand im CRP Henri Tudor eine Linux-Abteilung, die den Unternehmen aus Kosten-, Stabilitäts- und Sicherheitsgründen einen Umstieg von den Systemen der USA-basierten beiden Großen auf Linux schmackhaft machen sollte.

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Regierungsmitglieder sollten „Vorbild“ sein

von Paolo Almeida

Vor dem Gesetz sind alle gleich, aber manche „gleicher“

Der in aller Munde liegende PAP animiert mich als Journalist zur eigenen Meinungsbildung vor Ort und so kommt es dass auf einigen Streifzügen durch die Hauptstadt auch Kurioses haften bleibt. So geschehen am vorigen 27.Juli auf dem Blvd. de la Fraternité.

Unweit des Kinderspielspielplatzes stand ein dunkler Minibus, an dessen Fensterscheibe bereits drei „Knöllchen“ in den bewölkten Himmel ragten. Einer jungen Mutter begegnend, merkte ich an „… do wäert awer een net Frou sinn, wann en aus der Vakanz Heem kennt.“ Sie schaute mich erst etwas argwöhnisch an, nahm das Kind mit der Hand, wandte dann aber ihren Blick in Richtung meines Fingerzeigs und zuckte dann Kurz mit den Schultern um mir zu entgegnen: „Oh, dat ass der Ministesch hiren Auto. Deen kritt nawell esou zimlech all Daag ee gepäescht.“

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Klappern gehört zum Geschäft:

Aus der ZEITUNG VUM LETZEBUERGER VOLLEK
von Jean-Marie Jacoby

Erziehungsminister lobte sich hinterm Gitterzaun

Wo sich sonst nur ängstlich Premier und Außenminister hinter Gittern vor Volk, Touristen und den von ihnen von Anfang an mit den falschen Freunden Syriens geförderten Anti-Assad-Terroristen abschirmen, erzählte gestern morgen Erziehungsminister Meisch der dorthin bestellten Presse, wie toll er mit der Umsetzung des Regierungsprogramms »im breiten Dialog« nach 12 Monaten »offener Tür« im Mini­sterium vorankomme.

Bis Herbst seien 43 von 48 Gesetzen und Reglementen entweder in Kraft oder auf dem Instanzenweg, von 94 Projekten wären zu Schulbeginn deren 45 verwirklicht, 44 weitere ein Jahr später und vier zwei Jahre später. Ob das aber positiv oder negativ ist, wird sich erst zeigen. Etliches, wie der neu eingeführte Stage in der Grundschule, ist eindeutig nur ein Sparprogramm, das in weniger Lohn für drei Jahre besteht. Anderes wie sein »Vie et Société« bleibt ein Streitthema querbeet.

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Capitale: Le PAG selon le Mouvement Ecologique

par Patrick Kleeblatt

Oser la participation citoyenne maintenant!

Le Mouvement Ecologique n’ayant pas les moyens humains pour prendre en compte tous les documents se réferant à chaque quartier, s’est penché sur les questions essentielles du nouveau PAG de la Ville de Luxembourg.

Ceci explique en partie les explications quelque-peu controverses, telles l’avis qu’il n’y pas assez de régulations, alors que ceux qui ont bel et bien regardé de près le plan d’aménagement particulier „Quartier existant“ (PAP QE) parlent eux de surrégulation. Mais bon, il n’avaient pas le temps…

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Bilan parlementaire du groupe ADR

par Patrick Kleeblatt

Un gouvernement dans l’impasse

Le leader du groupe parlementaire d’opposition ADR, Gaston Gibéryen, s’est montré confiant à l’occasion du rendez-vous donné à la presse pour le bilan de fin de session. Il constate de juste que le rendez-vous donné par le plus petit groupe parlementaire de la chambre est aussi le début des congés.

ADR Bilan session parlementaire 2015/16

C’est aussi le moment propice pour prendre en considération quelques points importants portant sur la gestion du pays par le gouvernement de coalition et de jeter un regard sur les perspectives. Il insiste aussi sur le fait, que dès lors que les trois députés sont en réunion, ils sont bien entourés et convenablement conseillés par l’exécutive du parti et les différents collaborateurs.

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Der einheitliche europäische Eisenbahnraum

von Paolo Almeida

Luxemburg erneut vor dem Kadi

BrüsselDie EU-Kommission verklagt neben Griechenland und Rumänien das Großherzogtum für das Versagen der Umsetzung in nationales Recht der RICHTLINIE 2012/34/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums.

CFL-EuDirektive

Die Entscheidung fiel bereits am 22.Juli. Die Kommission wird beim Gerichtshof die Umsetzung einklagen und fordert Strafzahlungen in nicht gerade unbeträchtlicher Höhe. So müssten im Falle einer Verurteilung Griechenland € 30.310,80; Rumänien € 29.091,40 und Luxemburg € 8.710,00 pro Tag, bis zur Umsetzung der Direktive zahlen.

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Capitale: Le PAG/PAP vivement critiqué par le POSL

Trop pour les uns, c’est trop peu pour les autres…

Les conseillers socialistes de la ville de Luxembourg affirment avoir pris lquelques semaines de recul, pour mieux se pencher sur les „projet d’aménagement général“ (PAG) et „projet d’aménagement particulier“ (PAP) avant de rendre public leurs objecttions et observations. A noter que le conseil échevinal de la Ville de Luxembourg à mis à disposition des cityoens, sur internet sous: https://pag.vdl.lu/ et au Bierger-Center, leur vue sur le projet de l’aménagement communal et le développement urbain.

Franz Fayot et Marc Angel s'opposent franchement au plans de développement urbain tel que présenté par le collège des Bourgmestre et Echevins de la capitale. A notre question, dans quelle mesure il est intelligent de se frotter au "amis" de la coalition sur un plan strictement communal, ils n'y voient pas d'objection. Le POSL est en droit de maintenir sa ligne de politique communale, défendant ainsi les droits des citoyens de la capitale. Pourtant le dossier est sensible et a une portée nationale, ne serait-ce qu'en termes économiques.
Franz Fayot et Marc Angel s’opposent franchement aux plans de développement urbain tel que présenté par le collège des Bourgmestre et Echevins de la capitale. A notre question, dans quelle mesure il est intelligent de se frotter au “amis” de la coalition sur un plan strictement communal, ils n’y voient pas d’objection. Le POSL est en droit de maintenir sa ligne de politique communale, défendant ainsi les droits des citoyens de la capitale. Pourtant le dossier est sensible et a une portée nationale, ne serait-ce qu’en termes économiques.

Franz Fayot, leader du groupe socialiste au conseil communal de la capitale, n’est pas avare de critiques envers la coalition (Libéraux DP et Ecologistes Déi Gréng). Son premier constat le laisse conclure: „C’est une simple adaptation technique du plan JOLY datant des années 80, lequel aurait dû être transposé dans les années 90, mais qui n’est plus en accord avec la situation actuelle.“

Et en effet, si d’une part le périmètre constructible reste inchangé, les plans présentés par le conseil échevinal ne font font pas preuve de volonté de planifier une ville qui prend en considération ses résidents. Ainsi beaucoup de faveurs sont accordés aux promoteurs, mais très peu de considération est portée envers les particuliers. Cette position très libérale n’est pas satisfaisante pour les socialistes, qui d’ailleurs notent un manque de „vision“ frappant.

Point par point…

La procédure lancée par les dirgeants de la Ville de Luxembourg suit sans nul doute les règles du cadre légal posé, et pourtant le POSL constate après consultation des documents que:

- le périmtètre constructible du plan JOLY reste inchangé;
- selon les prévisions de la Ville, les zones urbanisées et destinées à être urbanisées pourront accueillir quelque 150.000 habitants à l'horizon 2030;
- les prescription en vigueur dans le plan JOLY ont été reprises telles quelles dans la partie écrite des plans d'aménagement particulier „quartier existant“ (PAP QE);
- les plans de repérage des PAP QE ne font que refléter la disparité du tissu urbain existant qui s'est à maints endroits développé au coup par pcoup, souvent au moyen de modifications ponctuelles du PAG, respectivement de PAP's dressés uniquement dans le but d'augmenter la constructions des terrains.

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Bilan parlementaire du groupe CSV

par Patrick Kleeblatt

Dure dure la vie sur le banc de l’opposition

A mi-mandat de la période législative, le parti conservateur semble enfin arrivé dans le rôle d’un parti d’opposition. Un rôle qui ne lui est pas habituel, mais qui toutefois ne ternit ni son ardeur, ni ses ambitions de reprendre les manettes.

(d.g.à dr.) Claude Wiseler, leader du groupe parlementaire et Marc Spautz président du CSV
(d.g.à dr.) Claude Wiseler, leader du groupe parlementaire et Marc Spautz président du CSV

C’est donc quelque peu avec un air mi-figue, mi-raisin que le duo présidentiel, Claude Wiseler (chef de groupe parlemenataire) et Marc Spautz (leader du parti) ont présenté leur bilan de la session parlementaire qui vient de s’éteindre. „Nous avons travaillé ardûment“ signale Claude Wiseler d’entrée de jeu et énumère en guise de „mise en bouche“ les nombreuses interventions, interpellations, résolutions et questions parlementaires soumises à l’assemblée.

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Wenn der Plan d’aménagement général (PAG) der Stadt Luxemburg für Ärger sorgt

Der Bürger hat viele gute Gründe sich grün und blau zu ärgern, selten aber nimmt unsere Gesellschaft hiervon Notiz. Für die Redaktion von Indymedia ein sehr guter Grund eine Zuschrift (nahezu) ungekürzt zu veröffentlichen, die eigentlich der Brief an den Schöffenrat der Stadt Luxemburg ist.

Brief an den Schöffenrat der Stadt Luxemburg

Betrifft: Einspruch zum PAG/PAP QE

Sehr verehrter Schöffenrat,

eigentlich weiß ich ja gar nicht, ob die PAP QE in der offiziellen Prozedur sind oder nicht, da sie im Geneinderat nicht auf der Tagesordnung standen, so sie aber hätten stehen müssen, um behandelt und abgestimmt zu werden.

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Bilan parlementaire du groupe POSL

par Patrick Kleeblatt

Un regard fier sur la saison parlementaire 2015/2016

Comme le veut la tradition, la fin de la session parlementaire réclame que l’on dresse son bilan, de préférence en présence d’une presse attentive. Ceci constaté, on n’étonnera personne en citant le chef du groupe parlementaire socialiste, Alex Bodry: „Ce fût une année productive“.

Groupe parlementaire POSL

En effet, la session 2015/2016 peut, voire, doit être qualifiée de productive, ne serai-ce qu’en considérant les quelques 50 rapports remis à la chambre, ou encore les 130 questions parlementaires introduites. Mais il faut aussi, et à juste titre considèrer les grands évènements internationaux qui ont pesé de leur poids sur la même période.

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GAMBIA GÉINT DEN CHOIX – GÉINT D’LÉIT?

mitgeteilt von 
CSJ - Schüler a Studenten

Gambia schafft heute die Wahlfreiheit zwischen Religions- und Moralunterricht in der Sekundarschule ab. Die CSJ Schüler und Studenten können diesen Schritt nicht nachvollziehen und verurteilen den ideologischen Trieb dieser Regierung Religionen und Spiritualität aus unseren Schulen zu verbannen. Beide haben ihren Platz auch heute in einem weltoffenen und modernen Unterricht.

Werteunterricht

Wir sind überzeugt, dass beide Fächer überarbeitet werden müssen damit sie den aktuellen Herausforderungen und Bedürfnissen der Schüler entsprechen. Aber die Abschaffung der Wahlfreiheit einerseits und des Religionskurses anderseits entspricht weder dem Wunsch der überwältigen Mehrheit der Luxemburger (72% laut TNS Ilres) noch dem Wunsch der Schüler.

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Intégration participative

par Patrick Kleeblatt

L’inclusion sociale et un projet socio-éducatif ont été les points forts de l’ordre du jour du conseil communal de la ville d’Esch-sur-Alzette ce vendredi 13 mai. Et dès lors que le „social“ devient une condition „sine-qua-non“ pour permettre tant la participation que l’implication des citoyens de l’ancienne métropole du fer, le conseil communal sait prendre les mesures qui s’imposent.

Cohésion sociale

En adoptant à l’unanimité la mise en place d’un projet de cohésion sociale, qui concerne prioritairement les quartiers dits „défavorisés“ du „Brill“; „Aal Esch“ et „Grenz“, la ville d’Esch-sur-Alzette a pris la décision de signer une convention avec l’asbl „Inter-Actions“ pour mettre en place un travail social, lequel ne sera plus seulement basé sur la situation de l’individu en soi, mais bien sur l’ensemble communautaire desdits quartiers résidentiels.

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Les „jonk Gréng“ réclament une position claire

par Patrick Kleeblatt
© Indymedia
© Indymedia

Le congrès du parti écologiste „déi Gréng“ qui s’est tenu ce 19 mars à Hesperange se basait lui aussi sur le bilan de la première mi-temps législative du gouvernement de coalition. Mais avant de nous pencher sur cette analyse, réjouissons-nous de la verve qu’ont affiché les délégués des „jonk Gréng“ en soumettant au parti une résolution, laquelle démontre on ne peut mieux leur opposition au partenariat transatlantique de commerce et d’investissement, mieux connu sous l’abbréviation TTIP, mais aussi au Comprehensive Economic and Trade Agreement, en abrégé CETA.

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Le POSL soumis à l’examen de mi-parcours

par Patrick Kleeblatt

C’est avec beaucoup d’assurance que se sont présenté les élus lors du congrès annuel du parti ouvrier socialiste, cette fois tenu au „Tramschapp“ à Luxembourg (le 19 mars 2016). Et pourtant on ne peut franchement affirmer que le 1èr gouvernement „après Juncker“ ait eu un départ facile. Concernant le rôle du POSL dans la coalition, le président du parti, Claude Haagen, insiste face aux membres, que les mesures prises étaient peu populaires, mais pourtant nécessaires.

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Agir avec intelligence et responsabilité

par Patrick Kleeblatt

L’ordre du jour de conseil communal de la Ville d’Esch-sur-Alzette comptait une quinzaine de points divers, dont nous retiendrons ici les plus importants. Nous accorderons la primeur au 1èr point portant sur l’égalité des chances. C’est l’échevin Daniel Codello (LSAP), responsable pour les questions se rapportant au personnel, qui s’est donc penché sur „l’Analyse de la structure du personnel de l’administrationd’une part et le Plan interne à l’égalité des chances“ d’autre part.

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